Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 24.10.2006
Sachsen LB schließt Vergleich mit Leasing-Firma
Landesbank zahlt an MDL 14,9 Millionen Euro
Berlin - Der erbitterte Streit der Sachsen LB mit dem Minderheitsgesellschafter ihrer Leasing-Tochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), endet mit einem Vergleich. Danach zahlt die Sachsen LB an die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH des bayerischen Unternehmers Ludwig Hausbacher für deren 49-Prozent-Anteil an der MDL 14,9 Mio. Euro.
Anfang März hatte das Landgericht Leipzig eine Klage Hausbachers wegen Schadenersatz in Höhe von 140 Mio. Euro zurückgewiesen. Es gebe keine Belege dafür, dass das Unternehmen planmäßig heruntergewirtschaftet wurde, meinten die Leipziger Richter. Hausbacher hatte der Landesbank vorgeworfen, die MDL planmäßig ruiniert zu haben, um in den Besitz des gesamten Unternehmens zu gelangen.
In letzter Minute haben beide Parteien nun am Montag den vom Oberlandesgericht Dresden angeregten Vergleich angenommen. Der Wert des MDL-Anteils wurde nach einem Gutachten des sächsischen Landesrechnungshofes festgelegt. Wie die Sachsen LB mitteilte, seien durch den Vergleich auch alle weiteren 20 Gerichtsverfahren und weitere strittige Fragen erledigt und vollständig bereinigt. Im Februar 2005 war Sachsen-LB-Vorstandschef Michael Weiß über die Vorgänge um die MDL gestürzt. Dieser hatte seine Lebensgefährtin Andrea Braun auf den MDL-Chefsessel gehievt.
Mit dem Vergleich ist der Fall MDL längst nicht aus der Welt. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden, die am 4. April im Unternehmen erschien und Unterlagen mitnahm. Eine Führungskraft der Landesbank stehe unter dem Verdacht, einen Zeugen zur Falschaussage vor einem Landtagsausschuss angeregt und anschließend belastende Dokumente vernichtet zu haben, hieß es. Der Untersuchungsausschuss bemüht sich seit Mai 2005, Licht in die Affären um die Landesbank zu bringen. Die Parlamentarier sollen klären, ob die Staatsregierung Aufsichtspflichten vernachlässigt habe.
n.s.