Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 24.10.2006
Erzwungener Millionen-Deal
Urteil. Die Landesbank zahlt ihren Ex-Partner nach langem Streit aus. Nun wird die politische Schuldfrage diskutiert.
Am Ende ging es nur um Schadensbegrenzung. So stimmte die Landesbank Sachsen gestern vor dem Oberlandesgericht endgültig einem umstrittenen Vergleich zu. Das öffentliche Kreditinstitut zahlt der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL) für deren Anteile an einer gemeinsamen Leasingfirma fast 15 Millionen Euro. Eine Entscheidung, mit der man einen juristischen Schlussstrich unter eine peinliche Affäre setzen will. Der jahrelange Streit mit der IIL brachte nämlich zuletzt immer neue Details über eine massive Vetternwirtschaft und Missmanagement der einstigen Landesbank-Führung zutage, sodass heute längst politische Schuldfragen in den Vordergrund gerückt sind.
Die CDU-Fraktion versuchte sich gestern dabei sofort an einer Rückendeckung für den zuständigen Finanzminister Horst Metz und nicht zuletzt für den Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU). „Ein Fehlverhalten der Staatsregierung ist nicht ersichtlich, die ganze Angelegenheit hat sich erledigt“, erklärte mit Günther Schneider ausgerechnet der christdemokratische Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im Mai 2005 wegen der Landesbank-Affäre eingerichtet wurde.
Ausschuss ermittelt weiter
Auch Metz selber, der vor Monaten mit einem vermeintlichen Vergleichsangebot an die IIL von sogar 35 Millionen Euro ins Zwielicht geraten war – Stichwort kubanische Nacht –, machte auf Optimismus. Die Entscheidung vor Gericht sei ein großer Erfolg für die Landesbank, weil damit Schadensersatzforderungen von 140 Millionen Euro abgewiesen wurden, hieß es.
Die Opposition will sich aber nicht auf eine solche Schlussrechnung einlassen, im Gegenteil. Mit der Zahlung der 15 Millionen Euro sei nur der Preis für das Versagen der Verantwortlichen festgestellt worden, kritisierte der Abgeordnete Klaus Tischendorf (PDS). Nun müsse der Ausschuss feststellen, wer dafür in Haftung genommen werden muss. Tischendorf erteilte CDU-Forderungen nach der Einstellung der Arbeit eine Absage.
Selbst in Koalitionskreisen gibt es dafür Unterstützung. SPD-Obmann Karl Nolle schätzt, dass der Ausflug der Landesbank ins Leasinggeschäft dem Steuerzahler sogar über 100 Millionen Euro gekostet hat, nur weil die Verantwortlichen nicht rechtzeitig eingriffen. Unter Anspielung auf den Ex-Vorstand der Landesbank und dessen Freundin, die dort einst hohe Führungsposten erhielt, wetterte Nolle: „Die Mätressenwirtschaft von Frau Braun und Herrn Weiss hat den Freistaat mehr gekostet als die Gräfin Cosel den Kurfürsten August den Starken.“ Bereits am Donnerstag soll nun die Offenlegung neuer Akten beantragt werden, die Klarheit über eine vermutete Verstrickung von Regierungschef Milbradt in den Postenschacher rund um die Landesbank geben sollen. S.4
Von Gunnar Saft