Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 24.10.2006
Sachsen LB: Millionen-Streit vor Gericht beigelegt
Landesbank zahlt bayerischem Unternehmer 14,9 Millionen Euro
Dresden/Leipzig (S.H./es/J.K.). Der Millionen-Streit zwischen der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) und der Sachsen LB ist beendet. Gestern einigten sich beide Seiten vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich. Danach erhält die IIL des Tatginger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher von der Landesbank 14,9 Millionen Euro für sämtliche Anteile an der gemeinsamen Unternehmenstochter Mitteldeutschen Leasing AG (MDL).
Die jetzt ausgehandelte Summe liegt, erheblich unter der bisherigen Forderung von Hausbacher, aber auch deutlich über dem vom Landesrechnungshof ermittelten Wert. Ursprünglich hatte der Unternehmer von der in Leipzig ansässi
gen Bank 140 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Dagegen betrugen dessen Anteile laut Behördengutachten lediglich 2,6 Millionen Euro.
Zwischen IIL und Sachsen LB wurde seit Jahren heftig gestritten. Hausbacher, der enge Kontakte zur Familie von Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) unterhält, hatte der Landesbank vorgeworfen, die MDL bewusst ruiniert zu haben, um günstig in den Besitz des gesamten Unternehmens zu gelangen. Eine erste Klage vor dem Landgericht Leipzig wurde Anfang März abgewiesen, danach zog die IIL vor das Oberlandesgericht Dresden.
Seit 2005 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Fall. Das Gremium soll klären, ob die Staatsregierung ihre Aufsichtspflicht
vernachlässigt hat. Dabei waren auch Regierungschef Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) in die Kritik geraten. Zuletzt ging es um den indirekten Vorwurf eines ehemaligen Bank-Managers, Milbradt habe den Landtag belogen. Auch Biedenkopf hatte schwere Vorwürfe gegen Milbradt erhoben und Konsequenzen gefordert. Im Zuge der Affäre waren mehrere Landesbank-Vorstände abberufen worden.
Der Vergleich beruht auf einem Vorschlag des Oberlandesgerichts. Damit seien die 140-Millionen-Klage, weitere 27 Gerichtsverfahren sowie alle anderen Streitigkeiten bereinigt, hieß es in einer Erklärung. Metz begrüßte die Einigung als großen Erfolg. Linksfraktion und Karl Nolle (SPD) kritisierten den Vergleich.