Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 02.11.2006

Geheimgremium vertagt Entscheidung

Dresden. Das Tauziehen um das Wirken der sächsischen Schlapphüte geht in eine neue Runde. Gestern traf sich die hochgeheime Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags zum Thema - und vertagte sich nach stundenlanger Sitzung. Nach interner Beschlusslage wird das Kontrollgremium in wenigen Tagen erneut beraten, ein abschließendes Votum dürfte frühestens nach einer weiteren Sondersitzung Ende November auf dem Tisch liegen.

Dabei ist der Vorwurf durchaus gravierend. So hatte Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig dem Landesamt für Verfassungsschutz illegale Praktiken im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) vorgeworfen. Trotz eines anders lautenden Urteils des Verfassungsgerichts habe der Geheimdienst weiter Informationen über die OK-Szene gesammelt. Damit seien rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und übermittelt worden. Nach Lesart des Landesamts handelt es sich dagegen um keinen Rechtsverstoß, das Vorgehen sei juristisch geprüft worden.

Brisante Konstellation inder Kontrollkommission

Spannend ist der Fall vor allem wegen der dahinter stehenden politischen Gemengelage. In der PKK sitzen fünf Parlamentarier, je zwei von der CDU und der Linksfraktion sowie einer von der SPD. Dabei ist bereits heute absehbar, dass die beiden Christdemokraten Frank Kupfer und Gottfried Teubner zu einer für die Schlapphüte eher komfortablen Auslegung der Aktenlagen neigen dürften, während die Linksfraktionäre André Hahn und Caren Lay das Wirken des Verfassungsschutzes skeptisch beäugen. Zum Zünglein an der Waage wird damit Stefan Brangs (SPD). Der ist zwar einerseits in die Koalitionsdisziplin mit der CDU eingebunden, zum anderen aber ist er Sozialdemokrat - wie Kritiker Schurig.

Das Hauptproblem der PKK besteht nun darin, dass der Fall nahezu 100 Aktenordner füllt. "Alle sollen alles lesen", hieß es gestern aus dem Geheimgremium. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat nach dem noch ausstehenden Votum der PKK weitere zwei Wochen Zeit, um den Fall zu bewerten. Nach Lage der Dinge dürfte dies kaum vor Mitte Dezember sein.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke