Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 14.11.2006

Volksverhetzung: Strafanzeige gegen NPD-Politiker

Dresden (S.R./ddp).. Karl Nolle (SPD), Mitglied des sächsischen Landtags, hat gestern bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung, Glorifizierung des Nationalsozialismus und öffentlicher Billigung von millionenfachem Völkermord erstattet. Nolle reagierte damit auf ein MDR-Interview Menzels vom Sonnabend, in dem der Politiker der rechtsextremen Partei erklärt hatte: „Zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert, wie sollte ich." Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz stellte gestern - wie bereits am Wochenende angekündigt - Strafanzeige gegen Menzel. Die Anklagebehörde prüft nun, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Der Dresdner CDU-Abgeordnete Lars Rohwer forderte den NPD-Politiker gestern auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Seine Äußerungen machten deutlich, dass er den Boden der Demokratie lange verlassen habe, sagte Rohwer. Menzel sei wie die NPD überhaupt eine „Schande für dieses Parlament".

Menzel hatte bereits vor gut einem Jahr in einem ARD-Beitrag erklärt, er halte „den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben". Im März antwortete er im Landtag auf die Frage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi, ob sich die NPD-Abgeordneten von der Ideologie der NSDAP und von Adolf Hitler distanzierten, mit: „Warum sollten wir?"

Der Landtag hat schon vor einem Monat die parlamentarische Immunität von Menzel aufgehoben. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben.