Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 14.11.2006

Strafanzeige gegen NPD-Politiker

SPD und CDU sehen Tatbestand der Volksverhetzung

Bei der Staatsanwaltschaft Dresden ist gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Ein Sprecher bestätigte gestern den Eingang der Anzeige, die der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gestellt hatte.

Nolle reagierte mit der Anzeige auf ein Interview des Abgeordneten der rechtsextremen Partei in der Nachrichtensendung „MDR aktuell“ vom Samstag, wo dieser unter anderem erklärt hatte, er stehe nach wie vor zum „Führer“.

Nolle warf dem NPD-Abgeordneten auch Glorifizierung des Nationalsozialismus sowie die öffentliche Billigung von schwersten Straftaten und millionenfachen Völkermordes vor. Wer sich heute ausdrücklich zu Hitler bekenne, billige die unvorstellbaren Verbrechen des Nationalsozialismus und betreibe Volksverhetzung. Zudem will Nolle eine so genannte Abgeordnetenklage prüfen. Menzel stehe nicht auf dem Boden der sächsischen Verfassung, habe damit seinen Status als Abgeordneter verwirkt und müsse aus dem Landtag entfernt werden, erklärte Nolle.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz hatte eine Strafanzeige gegen den NPD-Parlamentarier angekündigt. „Die Äußerungen stellen einen unglaublichen Affront dar. Menzel bekennt sich damit öffentlich zum Nationalsozialismus und demaskiert nicht nur sich, sondern auch die NPD“, sagte Piwarz.

Gegen Menzel laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitlung vorgeworfen. Er soll einem Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben. Der Landtag hatte desahalb bereits im Oktober Menzels Immunität aufgehoben. (dpa/ta)