Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:31 Uhr, 16.11.2006
NPD-Politiker Menzel des Plenarsaals verwiesen
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Landtag hat den fraktionslosen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel nach dessen indirektem Hitler-Vergleich von der Parlamentssitzung ausgeschlossen und des Plenarsaals verwiesen. Auslöser war Menzels neuerliches Bekenntnis zu Adolf Hitler. Der Abgeordnete hatte während der Parlamentsdebatte das Wort an den aus Österreich stammenden Fraktionschef der Linksfraktion.PDS, Peter Porsch, gewandt und gesagt, es gebe mehrere Sorten Österreicher. «Aber eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere nur noch sympathischer».
In einer vom Landtag geforderten Stellungnahme zu den Äußerungen sagte Menzel, er habe nicht «den letzten deutschen Reichskanzler» gemeint, sondern seinen persönlichen Freund Heinz-Christian Strache. Diesen Namen trägt ein Politiker der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ. Weder das Landtagspräsidium noch die Fraktionen akzeptierten diese Darstellung. Zuvor war bekannt geworden, dass Menzel am Donnerstag Waffenteile mit ins Parlament gebracht hatte.
Menzel hatte schon in den vergangenen Tagen provoziert, als er sich öffentlich zu Hitler bekannt hatte. Zwei Landtagsabgeordnete von SPD und CDU stellten daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Die NPD im Dresdner Landtag hatte Menzel am Dienstag offiziell wegen unsauberen Finanzgebarens mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem will die NPD den 66-Jährigen aus der Partei werfen.
(folgt Zusammenfassung bis 16.00 Uhr)
ddp/ape/fgr
161531 Nov 06