Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.11.2006
NPD-Abgeordneter provoziert Eklat
Zwischenfall. Der Landtag schließt Rechtsextremen nach Hitler-Lob für einen Tag von der Sitzung aus.
Verbal legte Klaus-Jürgen Menzel gestern an auf die Würde des sächsischen Landtags und das Ansehen der Demokratie. Und rein praktisch gesehen hatte er sich die dafür notwendige Munition – Patronen aus einem Jagdgewehr – gleich mitgebracht. Es kam zum Eklat.
In der Debatte über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Fall Stephanie hatte sich Menzel überraschend zu Wort gemeldet. Dabei wandte er sich auch an den aus Österreich stammenden PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Der „andere Österreicher“, so Menzel, werde ihm, wenn er Porsch sehe, „nur noch sympathischer“.
Menzel, der am Mittwoch aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, bestritt zwar später, dass er damit Hitler gemeint habe. Doch das erneute Bekenntnis hörten die Abgeordneten deutlich heraus. Landtagspräsident Erich Iltgen reagierte allerdings nicht darauf. Und so geriet er stark unter Druck durch die PDS, die schließlich eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragte.
Das musste sich kurz darauf jedoch nicht nur mit Menzels Äußerungen, sondern auch mit seinen Mitbringseln beschäftigen. Schockiert hatten Sicherheitsleute festgestellt, dass Menzel Munition mit ins Parlament gebracht hatte. Einem Augenzeugen zufolge soll Menzel, der einen Waffenschein besitzt, neben zwei leeren Patronenhülsen auch scharfe Munition dabeigehabt haben. Dass auch scharfe Munition darunter gewesen sei, bestritt Menzel nach Angaben eines Landtagssprechers jedoch auf Nachfrage. Dafür prahlte er lautstark damit: „Ein Schuss aus zwei Metern ins Genick“, empfahl Menzel gegenüber Journalisten. Das wäre „die beste Therapie“ für den Peiniger des 14-jährigen Vergewaltigungsopfers Stephanie, warb Menzel kaltschnäuzig für die Hinrichtung von Mario M.
Die Patronen seien lediglich sein „Talisman“, erklärte Menzel; damit habe er vor 20 Jahren einen Braunbären in Schweden erschossen. Diesmal „erlegte“ der passionierte Jägersmann damit jedoch sich selbst: Nachdem Menzel auf Nachfrage, ob er Hitler gemeint habe, noch frech eins draufsetzte (sinngemäß: Porsch sei „nicht würdig“, mit dem „letzten Reichskanzler“ verglichen zu werden), schloss Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz (PDS) den NPD-Politiker für den Rest des Tages von der Sitzung aus.
Vertreter aller demokratischen Parteien verurteilten Menzels Äußerungen entschieden. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss bezeichnete Menzel und seine „Gesinnungsgenossen“ als „Schande für den Freistaat“. „Die Demokratie wurde einmal von Ihresgleichen zerstört. Das wird Ihnen nicht noch mal gelingen.“ Die PDS wollte sich damit jedoch nicht begnügen und forderte im Alleingang Iltgens Rücktritt. Der wehrte sich: Menzels Äußerungen wären zunächst nicht eindeutig und zweifelsfrei gewesen.
Von Annette Binninger