Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 03:40 Uhr, 19.11.2006
Sachsens CDU kündigt Ablehnung von Rüttgers-Vorschlag an
Dresden (ddp-lsc). Die sächsische CDU wirft dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) Populismus vor. Dessen Vorstoß zum verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I spiele «Junge gegen Alte» aus, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Der Vorschlag würde zudem «die Ostdeutschen pauschal benachteiligen, weil die bislang höchstens 16 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnten».
Laut Kretschmer wird die sächsische Union den Rüttgers-Antrag auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in Dresden auch nicht unterstützen. «Der Vorschlag klingt auf den ersten Blick gut, ist aber bei genauerem Hinsehen ein Irrweg.» Es dürften keine Anreize für eine Frühverrentung durch die Unternehmen geschaffen werden. Mit dem Arbeitslosengeld I sollten vielmehr die Menschen Anreize bekommen, schnell wieder einen Job zu finden. Dafür seien die Chancen am besten, je kürzer sie arbeitslos seien. «Außerdem wollen wir keinen Keil zwischen die Arbeitslosen treiben.»
Mit Blick auf das Tief der Partei in Meinungsumfragen forderte Kretschmer die Union zu Geschlossenheit auf. Die Zustimmung sinke, «sobald bei uns Kakophonie herrscht». Daran müsse die CDU arbeiten. «Wir müssen intern diskutieren, nach außen aber geschlossen hinter der Bundeskanzlerin stehen», forderte der Bundestagsabgeordnete. Die CDU sei zwar schon immer die Partei der «kleinen Leute» gewesen. Aber «vielleicht müssen wir künftig noch deutlicher machen, dass unsere Politik die Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust, vor der Globalisierung sehr ernst nimmt und gegensteuert».
Regierungschefin Angela Merkel (CDU) agiert laut Kretschmer «souveräner» als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD): «Sie setzt sich durch, ohne medienwirksam ein Basta inszenieren zu müssen.» In der Bundesregierung werde Schröder nach seinem Kenntnisstand nicht vermisst - «schon gar nicht seine Basta-Worte». Es spreche für Merkel, dass auch die SPD-Minister die konstruktive Stimmung im Kabinett lobten.
Der Bundesregierung stellte Kretschmer zugleich ein zwiespältiges Zeugnis aus: «In einer großen Koalition werden immer Kompromisse gemacht, und darunter leidet unbestreitbar das Profil beider Parteien.» Weder die Union noch die SPD könne die eigenen «Konzepte in Reinform durchsetzen, was schmerzlich ist». Es wäre sicherlich bequemer gewesen, wenn die Koalition «das heiße Eisen Gesundheitsreform» nicht angepackt hätte, «aber wir drücken uns eben nicht». Dafür werde auch in Kauf genommen, dass die Entscheidungen unbequem seien. Dem Ziel, Deutschland wieder nach vorn zu bringen, sei die Koalition im vergangenen Jahr deutlich näher gekommen.
ddp/tmo/fgr
190340 Nov 06