Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 24.11.2006
Kreisverband der NPD im Visier
Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. "Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat", bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern in Dresden. "Es besteht der Verdacht, dass der Kreisverband Parteibeiträge oder Spenden auf Privatkonten zwischengeparkt hat." Hintergrund der Vorermittlungen sei eine Anzeige, Summen nannte der Oberstaatsanwalt nicht.
Nach Aussage von Schär deuten die Indizien darauf hin, dass es sich nicht um Untreue handele. Im Mittelpunkt stehe vielmehr der Verdacht eines Verstoßes gegen die Finanzordnung. NPD-Kreisvorsitzender in Dresden ist der erst kürzlich in den Landtag nachgerückte René Despang, der den tödlich verunglückten Abgeordneten Uwe Leichsenring ersetzt. Schatzmeister im Kreisverband ist Holger Szymanski, der gleichzeitig auch Sprecher der NPD-Landtagsfraktion ist.
Szymanski widersprach gestern den Vorwürfen. Im Kreisverband existiere "ein ganz normales Parteikonto", von Unregelmäßigkeiten könne keine Rede sein. Auf das Konto gingen Parteibeiträge ein, die so genannte Abfindungspflicht gegenüber dem Landesverband werde erfüllt.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten sind das größte Problem für die Rechtsextremen derzeit. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Bundespartei Rückzahlungen von Staatszuschüssen in Höhe von mindestens 870F000 Euro drohen. Laut Recherchen dieser Zeitung handelt es sich sogar um bis zu 1,3 Millionen Euro. Die NPD soll bereits die Bundesparteizentrale in Berlin als Sicherheit angeboten haben, was die Bundestagsverwaltung aber abgelehnt habe.
Hintergrund hierfür sind Unklarheiten in den Rechenschaftsberichten von 1998 bis 2000. So soll der frühere NPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Frank Golkowski, über Jahre fingierte Spendenquittungen ausgestellt und verbucht haben.
Jürgen Kochinke