Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 25.11.2006
Porno-Razzia bei Sachsens NPD-Sprecher
Durchsuchung. Der Landtags-Abgeordnete Matthias Paul legt sein Mandat nieder.
Dresden. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben am Freitag im sächsischen Landtag das Büro des NPD-Abgeordneten Matthias Paul durchsucht. Die Ermittlungsbehörden werfen dem 29-Jährigen den Besitz kinderpornografischer Schriften vor. Am Abend legte er sein Mandat als Abgeordneter nieder und trat von allen Parteiämtern zurück.
Die Razzia umfasste auch die Privatwohnung des Parlamentariers in Weinböhla sowie sein Wahlkreisbüro in Dresden. 15 Polizeibeamte und drei Staatsanwälte beschlagnahmten Computerfestplatten, einen Laptop, mehrere Aktenordner sowie verdächtige Videos und Bücher. Die Hinweise für das Ermittlungsverfahren sollen nach SZ-Informationen von der Justiz in Brandenburg kommen.
Paul, der Sprecher des NPD-Landesverbandes war, wies die Beschuldigungen als „völlig absurd“ zurück. „Ich habe kein kinderpornografisches Material auf meinem Computer gehabt“, sagte er auf SZ-Anfrage. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden, begründete er den Mandatsverzicht. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nannte den Vorwurf „schwerwiegend“. Er warnte aber vor einer Vorverurteilung Pauls.
Mitte November hatte die NPD-Fraktion ihren Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen. Gegen zwei weitere Fraktionsmitglieder der rechtsextremistischen Partei laufen Ermittlungsverfahren wegen anderer Delikte. Ende 2005 waren drei NPD-Abgeordnete aus der nunmehr achtköpfigen Fraktion ausgetreten.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) war nach Angaben seines Sprechers seit Montag über die Durchsuchung informiert. Der Landtag habe einen Generalbeschluss gefasst, der es der Justiz erlaubt, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Erst vor einer Anklageerhebung entscheide der Landtag über die Aufhebung der Immunität beschuldigter Parlamentarier.
Von Karin Schlottmann und Alexander Schneider