Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 17:49 Uhr, 27.11.2006

NPD-Abgeordneter hat Mandatsverzicht offiziell erklärt

Dresden (dpa/sn) - Nach dem Vorwurf der Kinderpornografie hat der NPD-Abgeordnete Matthias Paul bei Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) offiziell auf sein Mandat verzichtet. Das teilte die Landtagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Der Abgeordnete hatte am Freitag sein Landtagsmandat niedergelegt. Dieses Schreiben Pauls habe nicht der geforderten Form entsprochen, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Gegen Paul ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des mutmaßlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften. Er hat die Vorwürfe bestritten.

Am Montagvormittag war die Fraktion wegen des Falles zu einer Sondersitzung zusammengekommen, an der Paul schon nicht mehr teilgenommen hatte. Für ihn soll nach Mitteilung der Fraktion der Chef des Zwickauer NPD-Kreisverbandes, Peter Klose, in den Landtag nachrücken. Klose ist der letzte Kandidat auf der NPD-Landesliste. Bei Ausscheiden eines weiteren Fraktionsmitgliedes bleibe der Platz frei, sagte Klatte.

Die ursprünglich zwölfköpfige Fraktion ist auf acht Mitglieder geschrumpft, nachdem der Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel kürzlich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Privaten aus der Fraktion ausgeschlossen worden war. Schon Ende vergangenen Jahres hatten sich drei Abgeordnete aus Unzufriedenheit mit der Fraktionsführung zurückgezogen.

Neben Paul ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen drei andere Mitglieder der rechtsextremen NPD, die im Landtag sitzen. Menzel, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, wird der uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung beschuldigt. Gegen Fraktionschef Holger Apfel und Winfried Petzold wird wegen Beleidigung von Aussteigern aus der rechten Szene ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft steht in allen drei Fällen die Anklageerhebung unmittelbar bevor.

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