Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 01.12.2006
UMSTRITTENE PAROLEN VON CDU-POLITIKER NITZSCHE
"Beim nächsten Mal fliegt er raus"
Die CDU ist empört über die rechtslastigen Parolen ihres sächsischen Bundestagsabgeordneten Nitzsche, will den Parlamentarier aber vorerst nicht abstrafen - eine klare Warnung soll ihn disziplinieren.
Hamburg - Es war kein angenehmer Anlass, der die drei sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Luther, Maria Michalk und Henry Nitzsche im Reichstag zusammenführte. Aber es bestand erheblicher Gesprächsbedarf, die gestrige Unterredung vor der namentlichen Abstimmung über das Stasi-Unterlagengesetz dauerte neunzig Minuten.
Luther und Michalk erwarteten eine klare Stellungnahme ihres Parteifreundes, der mit seiner Äußerung in die Schlagzeilen geraten war, er begrüße die Debatte um Patriotismus, "um endlich vom Schuldkult herunterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Die Atmosphäre sei "sehr angespannt" gewesen, sagte Luther, Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er habe Nitzsche "ordentlich den Kopf gewaschen".
Das Ergebnis des neunzigminütigen Gesprächs ist schnell erzählt: Die CDU hat Luther zufolge Nitzsche deutlich gemacht, dass dessen "Vokabular nicht in die CDU gehört" und er mit seinen Äußerungen der "gesamten Partei geschadet" habe. Man habe Nitzsche die Empörung der Partei signalisiert, ihn aber auf "Bewährung entlassen".
Wie diese Wendung zu verstehen ist, machte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer unmissverständlich deutlich: "Beim nächsten Mal fliegt er raus", sagte er über Nitzsche im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ging heute deutlich auf Distanz zu Nitzsche: Er sei "zutiefst empört", sagte Milbradt und drohte dem Bundestagsabgeordneten mit scharfen Konsequenzen im Fall eines weiteren verbalen Fehltritts: Nitzsche sei dann "für die CDU untragbar".
Die Warnung vor weiteren Fehltritten kommt nicht überraschend: Schon mehrfach ist Nitzsche mit rechtslastigen Äußerungen aufgefallen, mit denen er bundesweit für Empörung sorgte. 2003 schwadronierte der 47-Jährige über das Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher und sagte, es sei "vergebliche Liebesmüh", um deren Stimmen zu werben: Eher werde "einem Muslim die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Später räumte er ein, bei einer Burschenschaftsveranstaltung gesagt zu haben, es sei offensichtlich, dass "in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann". Auch die Staatsanwaltschaft Dresden hatte den Parlamentarier bereits im Visier. Sie stellte ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung allerdings ein, als Nitzsche im Gegenzug 5000 Euro an humanitäre Einrichtungen zahlte.
Von einem Ausrutscher Nitzsches kann also schwerlich die Rede sein - trotzdem ist die CDU derzeit nicht zu weitreichenden Konsequenzen bereit und belässt es bei einer Warnung.
Der Fall Nitzsche sei eben nicht mit Martin Hohmann vergleichbar, sagte Luther im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Im Unterschied zu dem früheren hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Äußerung vor rund drei Jahren aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden war, habe Nitzsche sich inzwischen entschuldigt.
Die Entschuldigung hat Nitzsche auf seine Homepage ins Internet gestellt. Um sie zu finden, muss der Leser allerdings wissen, dass seine jetzt bekannt gewordene Äußerung bereits vom 8. Juni stammt. In einem entsprechenden Link verweist Nitzsche auf die damalige CDU-Veranstaltung in Lieske: Darin schreibt Nitzsche, dass er "absichtlich provokativ" formulieren wollte, seine Worte inzwischen aber "sehr bedauere". Er distanziere sich ausdrücklich von "jeglichem rechtsradikalen Gedankengut".
Die feixend-triumphierende Reaktion der rechtsextremistischen NPD war da aber schon längst auf den Weg gebracht: In einem Brief rief sie Nietzsche zum Parteiwechsel und Eintritt in die NPD auf. Deutschland leide unter einem "Schuldkult", "Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD", lauteten die bestätigenden Zeilen.
Auf Anfragen von Journalisten reagiert Nitzsche derzeit nicht. Dass die innerparteiliche Debatte über seine Äußerungen bereits beendet ist, kann der 47-Jährige allerdings nicht erwarten. Zur Frage möglicher parteirechtlicher Konsequenzen für Nitzsche sagte die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es ist laut unserer Satzung jedem Parteimitglied unbenommen, einen entsprechenden Ausschlussantrag zu stellen." Die Äußerungen Nitzsches nannte Connemann "empörend und inakzeptabel". Sie seien "für jeden Demokraten ein Schlag ins Gesicht". Sie "fühle sich beschämt", das "Bedürfnis, "sich einer Kollektivverantwortung zu entledigen", sehe sie mit "großer Sorge", fügte die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe hinzu.
Von Björn Hengst