Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 01.12.2006

Schimpfen & Verweigern

Kommentar von Stefan Locke

Beim Stichwort Landesbank ist die Reizschwelle in Sachsens Staatskanzlei ganz besonders niedrig. Schon seit geraumer Zeit reagieren Milbradt & Co. auf Anfragen oder Berichterstattung zu diesem Thema entweder mit Beschimpfungen, oder sie geben überhaupt keine Auskunft.

Gestern war mal wieder letztere Variante dran. Nur, was sollen wir mit diesen Schweigemonaten anfangen? Klar, die Affäre um die Landesbank ist für Milbradt mehr als peinlich. Jahrelang hofierte und protegierte er die Vorstände Weiss und Fuchs. Selbst als durch deren skandalöses Verhalten der Ruf der Bank immer mehr den Bach runterging, hielt er zu ihnen.

Als beide nicht mehr zu halten waren, versuchte Milbradt, ihnen mit der Bitte um Abberufung gar noch eine goldene Brücke zu bauen. Doch weder Weiss noch Fuchs dachten auch nur daran, darüber zu gehen. Ihr Ziel war, sich Gehalt und Dienstwagen bis Vertragsende zu sichern. Das bedeutete: kein freiwilliger Rücktritt.

Nun deckt der Untersuchungsausschuss in der Bank Missstände auf, die auch ein schlechtes Bild auf Milbradt werfen. Denn erträgt neben Finanzminister Horst Metz auch die politische Verantwortung. Es war Milbradt, der als Finanzminister die Manager Weiss und Fuchs einstellte. Nun drohen peinliche (?) Details der Liaison ans Licht zu kommen.

Ob die Weigerung auf Aktenherausgabe, dagegen lange hilft, darf bezweifelt werden. Rechtsexperten sind sich längst einig, dass auch das Verwaltungsgericht in Dresden kaum eine andere Entscheidung als das Landgericht Leipzig treffen kann. Dann muss die Regierung endgültig Akten liefern. Wir vermuten schon jetzt: Sie wird schimpfen und erst mal gar nichts sagen.