Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 11.12.2006
Sieg mit Schrammen für Thomas Jurk
SPD-Landeschef wiedergewählt / Weigel als General fast gescheitert
Für einen Augenblick wird es ganz still im großen Saal des Thomas Müntzer-Hauses in Oschatz. Es ist, als ob den Delegierten des SPD-Wahlparteitages der Schreck in die Glieder fährt über das Votum, das sie da gerade abgegeben haben. Nur 53 Prozent bekommt der neue Generalsekretär Andreas Weigel, 69 von 129 Stimmen. Fünf Stimmen weniger und es wäre zum Eklat für die ganze Parteispitze gekommen.
Sichtlich zerknirscht nimmt der Zwickauer Bundestagsabgeordnete die Wahl trotz der Watsche an und bittet um eine faire Zusammenarbeit. Der Hauptgrund für die Niederlage lag wohl – bei einzelner Kritik an seiner Person und der Wiederkehr eines Generalsekretärs nach sieben Jahren – in der Schlacht um die Frauenquote, die sich zuvor abgespielt hatte.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen kämpfte dafür, dass die 40-prozentige Frauenquote bei Wahllisten und Parteiposten eingehalten und nicht in der Praxis umgangen wird. Doch Weigel lehnte die Änderung mit Verweis auf den geringeren Frauenanteil ab – und kassierte prompt Buh-Rufe. Die Quittung folgte auf dem Wahlschein, während die Frauenquote gegen den Willen der Parteispitze die nötige Zweidrittelmehrheit bekam. Ein weiterer Affront gegen Parteichef Thomas Jurk.
Der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister mühte sich dann, die Schwäche seines Kandidaten zur Stärke umzudeuten. Man brauche eben einen General, der nicht im Strom schwimme, sondern eigene Positionen verteidigen könne, auch in schweren Zeiten. Sichtbar freute sich Jurk derweil über sein gutes Wahlergebnis. Nachdem ihn die Delegierten mit 85 Prozent erstmals seit Beginn der Dresdner Koalition als Vorsitzenden wiedergewählt hatten, wollte ein heimliches Dauergrinsen kaum von den Lippen weichen.
War doch die Messlatte von 2004 beinah wieder erreicht. Parteiinternen Kritikern, die ihm Karrieredenken vorwarfen, erteilte Jurk dabei eine Abfuhr. Wer glaube, er wolle bei einem Verlust der Regierungsbeteiligung 2009 „ins gemachte Bett des Fraktionsvorsitzenden zurückkehren“, der kenne ihn mich. Er sei kein „Vollkaskopolitiker“, sondern mache seine Zukunft vom Ergebnis 2009 abhängig.
Den Vertrauensvorschuss des Tages erhielt Jurks neue Stellvertreterin Petra Köpping. Die Landrätin aus dem Leipziger Land bekam aus dem Stand 95 Prozent, obwohl sie erst 2002 der SPD beitrat, bislang kein Parteiamt hatte und vielen Genossen völlig unbekannt ist. Das Fehlen des „Stallgeruchs“ lässt Landrätin jedoch kalt. „Ich trete nicht zuerst als SPD auf, sondern als Petra Köpping. Ich will Glaubwürdigkeit durch Taten demonstrieren. Wenn es der SPD nutzt, umso besser.“ Dabei sieht sie sich als Brücke zwischen der Basis und der Landes- sowie Bundespolitik. Pointe dabei: Köpping selbst hält nichts von einer Frauenquote. „Ich wäre fast beleidigt, wenn ich eine Position nur erreiche, weil ich ,Frau’ bin.“ Zufrieden ist indes die Leipziger SPD. Mit Köpping, Oberbürgermeister Burkhard Jung, Juso-Chef Holger Mann, der Abgeordneten Margit Weihnert und Unterbezirkschef Gernot Borriss ist die Region nun mit fünf statt drei Stimmen im Vorstand präsent.
Inhaltlich schlug vor allem der ewige Querkopf Karl Nolle Nägel ein. Bei den Wählern wüchsen wegen „zur großer Nähe zum Neoliberalismus“ die Zweifel an der Gerechtigkeitskompetenz der SPD, schimpfte der Dresdner Abgeordnete. Die Partei brauche ein authentisches linkes Profil, Kapitalismuskritik gehöre auf die Agenda. Nolles Initiativantrag für eine längere Unterstützung älterer Arbeitsloser wurde klar angenommen – ein weiterer Dämpfer für Jurk. Dessen Leitantrag für mehr staatliche Vorsorge statt Versorgung, bessere Familienförderung und Bildungschancen bekam am Ende aber ebenfalls eine deutliche Mehrheit.
Von Sven Heitkamp