Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 12:03 Uhr, 13.12.2006
Rechtsextremer Abgeordneter wollte Waffe in Landtag schmuggeln lassen
Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextreme Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat ein weiteres Mal für einen Eklat im Landtag gesorgt. Weil er am Dienstagabend versucht hatte, einen Revolver auf die Besuchertribüne des Parlaments schmuggeln zu lassen, verhängte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) gegen Menzel am Mittwoch ein Hausverbot. Es ist das erste derartige Verbot, das in der Geschichte des Bundeslandes gegen einen Abgeordneten verhängt wurde. Bei der Landtagssitzung am 17. November hatte Menzel bereits Gewehrpatronenhülsen in das Parlament mitgebracht. Wegen seines Finanzgebarens war er im vergangenen Monat von der Fraktion der rechtsextremen NPD ausgeschlossen worden.
Der Waffe vom Kaliber .38 Spezial, die mit Schreckschussmunition geladen war, wurde am Dienstag während der Haushaltsberatung des Landtags gegen 20.30 Uhr bei einem Bekannten Menzels durch eine routinemäßige Sicherheitskontrolle des Landeskriminalamtes gefunden. Menzel gab anschließend zu, dass der Mann in seinem Auftrag gehandelt habe. Über die Motive wurde zunächst nicht bekannt.
Das nun ausgesprochene Hausverbot gilt nach Angaben des Landtags solange, bis das Verhalten Menzels geklärt sei. Dazu soll der Abgeordnete angehört und zudem das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Am Mittwochmorgen war Menzel wegen des Hausverbots vor Beginn des Plenums am Eingang abgewiesen worden.
Parlamentssprecher Ivo Klatte sagte, nach den vorliegenden Informationen besitze Menzel keinen gültigen Waffenschein. Mehrere Abgeordnete hätten Landtagspräsident Iltgen gegenüber erklärt, sich persönlich durch Menzel bedroht zu fühlen.
Der 66-Jährige hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Aufsehen erregt. So sorgte er vor einem Monat im Landtag durch ein indirektes Bekenntnis zu Adolf Hitler für einen Eklat. Bereits davor hatte er mit öffentlichen Hitler-Bekenntnissen provoziert. Zwei Landtagsabgeordnete von SPD und CDU stellten daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Der Landesverband der NPD leitete inzwischen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
(folgt Zusammenfassung bis 14.00)
ddp/tmo/fgr
131203 Dez 06