Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 18:37 Uhr, 13.12.2006
Betrugsvorwurf - Sachsens SPD-Generalsekretär lässt Amt ruhen
Dresden (dpa/sn) - Sachsens neuer SPD-Generalsekretär Andreas Weigel lässt nach seiner Verurteilung wegen Betrugs sein Amt ruhen. Das teilte der Landesvorstand am Mittwoch mit. Das Amtsgericht Zwickau hatte den Bundestagsabgeordneten zuvor zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung kündigte Rechtsmittel an. Der Bundestagsabgeordnete war erst am vergangenen Samstag zum SPD-Generalsekretär gewählt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Weigel 2002 als Geschäftsführer der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen für eine Mitarbeiterin unberechtigt Lohnkostenzuschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt hatte.
Die SPD erwartet, dass das noch nicht abgeschlossene Verfahren gegen Weigel mit einem Freispruch endet. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung, so Landesgeschäftsführer Dirk Panter. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 42- Jährige als vorbestraft gelten. Weigel sitzt seit 2002 im Bundestag.
Bei dem Vergehen war der Bundesagentur ein Schaden von rund 10 000 Euro entstanden. Bei dem Antrag auf Lohnkostenzuschüsse war eine befristete Stelle der Mitarbeiterin als unbefristet angegeben worden. Nur für unbefristete Stellen zahlt die Arbeitsagentur aber Zuschüsse. Die Johanniter haben das Geld mittlerweile zurückgezahlt.
Im Verfahren hatte Weigel von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Sein Verteidiger Jürgen Trautmann argumentierte, der Politiker habe nichts von dem Betrug gewusst. Die Leiterin der Personalabteilung bei den Johannitern habe vermutlich die Unterlagen gefälscht.
Weigel war bei seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär auf rund 53 Prozent der Stimmen gekommen. Das schlechte Ergebnis für sich erklärte er mit einer zuvor geführten Debatte um eine Quotenregelung in der Partei, gegen die er gesprochen hatte.
dpa nl/st yysn ju
131837 Dez 06