Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.12.2006
Menzel: Ich habe noch mehr Waffen
Hausverbot. Der frühere NPD-Politiker hält sich selbst nicht für gefährlich.
Es war Dienstag gegen 20.30 Uhr, als Waldemar M. an der Sicherheitsschleuse vor dem Plenarsaal im Landtag die Aktentasche seines Chefs Klaus-Jürgen Menzel öffnen musste. Menzel, der bis vor kurzem NPD-Abgeordneter war und jetzt als Fraktionsloser im Parlament sitzt, wurde daraufhin von Sicherheitsbeamten herangebeten und bestätigte: Ja, der Revolver 38, den sie in der Aktentasche gefunden hatten, gehöre ihm und Herr M. habe in seinem Auftrag gehandelt, als er die Tasche ins Plenum bringen sollte.
Warnungen im Vorfeld
Die Reaktion von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) auf den Vorfall war nur konsequent. Da Waffen im Landtag prinzipiell verboten sind und Menzel nicht erklären konnte, warum er den Revolver während der zu dem Zeitpunkt noch laufenden Debatte braucht, erteilte ihm Iltgen ab Mittwochmorgen ein offizielles Hausverbot. Aus Sicherheitsbedenken, denn die beschlagnahmte Schreckschusswaffe war so manipuliert, dass sie scharf schießen kann. Das Verbot soll gelten, bis Polizei und Justiz ihre Ermittlungen abschließen.
Ein bislang einmaliger Fall mit Vorgeschichte. Intern stand Menzel nämlich schon länger im Verdacht, im Landtag eine Waffe mit sich zu führen. Abgeordnete hatten sich zudem von ihm bedroht gefühlt. Warnungen soll es selbst aus der NPD-Fraktion, der Menzel bis vor kurzem angehörte, gegeben haben. Vor allem, nachdem sich die rechten Scharfmacher mit ihrem langjährigen Kameraden überworfen hatten und ihn aus Fraktion und Partei ausschlossen.
Menzel selbst sieht sich dagegen immer noch als NPD-Parteimitglied. Das Hausverbot im Landtag nimmt er zudem nach außen gelassen. Er habe das „Zahlengemurmel“ – gemeint ist die mehrtägige Haushaltsdebatte in dieser Woche – ohnehin kaum noch ertragen können. „Deshalb bin ich über die Entscheidung gar nicht böse.“ Zwar wolle er seinen Anwalt konsultieren, doch im Fall der Fälle sei er eben erst im Januar wieder vor Ort.
Den Verdacht, eine Gefahr für andere Abgeordnete oder für Besucher und Mitarbeiter des Landtages zu sein, findet er „lächerlich“. Die Waffe habe nur seinem eigenen Schutz gedient. Von wem er sich bedroht fühlt, sagt er nicht.
Dafür glaubt sich Menzel, dessen deutsche Waffenbesitzkarte bereits 2002 für ungültig erklärt wurde, vor juristischen Konsequenzen sicher. „Die können mir gar nichts.“ So verfüge er noch über einen schwedischen Waffenschein. Und über noch mehr Waffen. Diese habe er außerhalb des „BRD-Gebietes“ deponiert. Im nahen europäischen Ausland, wie es Menzel formuliert. Also immer in Reichweite.
Von Gunnar Saft