Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 14.12.2006

Deutliche Gefahr

Kommentar von Gunnar Saft zum Fall Menzel und dem Erklärungsnotstand der NPD

Gunnar Saft Der Waffenfund im sächsischen Landtag ist mehr als ein bloßer Verstoß eines einzelnen Abgeordneten gegen die Hausordnung des Parlaments. Dieser bislang einmalige Tabu-Bruch, der von dem früheren NPD-Fraktionsmitglied Klaus-Jürgen Menzel im Nachhinein nicht einmal bedauert wird, weist auf ein erschreckendes Wertegefüge rechtsextremer Fanatiker. Dort, wo im demokratischen Wettstreit allein Argumente gefragt sind, halten sie Waffen für unverzichtbar. Potenzielle Gewalt statt kluger Worte. Deutlicher kann man seine Weltanschauung nicht demonstrieren.

Und Menzel ist nicht irgendwer. Jahrelang gehörte er als NPD-Landtagsabgeordneter zum politischen Spitzenpersonal der rechtsextremen Partei in Sachsen. Dort passte der Mann für grobe Worte auch lange hervorragend ins Konzept. Vor allem wenn es darum ging, die freien Kameradschaften für die Rechtspartei zu begeistern.

Wenn sich die NPD jetzt so auffällig lautstark von ihrem früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden distanziert, ist das scheinheilig. Schließlich trennte man sich erst jüngst von Menzel und bezeichnenderweise auch nicht wegen dessen öffentlichen Bekenntnisses zu Adolf Hitler, sondern wegen finanzieller Merkwürdigkeiten, die der Abgeordnete an den Tag legte. Der aktuelle NPD-Ruf „Haltet den Dieb!“ wirkt angesichts des politischen Vorlebens von Menzel genau so peinlich wie hilflos.