Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 16.12.2006

Gansel im Visier der Ermittler

Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. "Wir prüfen, ob wir ein förmliches Ermittlungsverfahren auf den Weg bringen", bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern in Dresden. Die Entscheidung dazu werde "in wenigen Tagen" fallen. Offen ist nach Aussage von Schär allerdings, welche Staatsanwaltschaft zuständig sei, die in Dresden oder Berlin.

Hintergrund ist eine Broschüre der NPD-Bundeszentrale in Berlin, die Polit-Kadern der rechtsextremistischen Partei als "Argumentationshilfe" dienen soll. Autor des 34 Seiten starken Heftes ist Gansel. Nach Aussage von Schär prüft die Staatsanwaltschaft, ob Passagen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Zum Beispiel breitet Gansel in dem Heft unter dem Stichwort "Ausländerrückführung" seine Rassen-Ideologie aus. "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen", schreibt er in Neonazi-Manier, "werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt." An anderer Stelle redet er von "der psychologischen Kriegführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk". Das Grundgesetz ist laut Gansel "ein Diktat der Westalliierten".
J.K.