Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 19.12.2006
NPD-Bilanz: Pleiten, Pech und Pannen
Flops. Sachsens Rechte konnten sich 2006 auf keinem Gebiet profilieren.
Auf der Weihnachtsfeier, zu der die mittlerweile nur noch acht NPD-Landtagsabgeordneten gestern in Riesa zusammenkamen, dürfte die Stimmung gedrückt gewesen sein. Sowohl die rechtsextreme Fraktion als auch die Partei haben kein gutes Jahr hinter sich. Es war sogar ein ausgesprochen schlechtes.
Begonnen hatte es mit einem turbulenten Krisenparteitag, nachdem zuvor drei Abgeordnete – Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön – die NPD-Fraktion auf einen Schlag verlassen hatten. Im Sommer verunglückte mit Uwe Leichsenring der wohl einflussreichste sächsische Rechte bei einem Verkehrsunfall tödlich, der als parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion eifrig die Strippen gezogen hatte. Danach musste der Abgeordnete Matthias Paul sein Mandat niederlegen: Verdacht auf Besitz von Kinderpornos. Schließlich war auch Kamerad Klaus-Jürgen Menzel nicht mehr zu halten. Der hatte sich wiederholt offen zu Hitler bekannt, stolperte dann über Finanzprobleme. Zurzeit hat er im Landtag Hausverbot, weil er dort mit einer Waffe erwischt wurde.
Der große Wurf, wie ihn sächsische NDP-Größen Anfang 2006 ankündigten, ist auch sonst ausgeblieben. Statt des erhofften Zuwachses auf 1300 Mitglieder dümpelt die NPD weiter bei knapp 1100 und muss eine „hohe Fluktuation“ in den eigenen Reihen einräumen. Dazu kommt immer wieder öffentliche Kritik am Personal der Rechtsfraktion, die jetzt sogar einen verurteilten Terroristen eingestellt hat.
Zoff mit Justiz und Parteibasis
Zugenommen haben nur die Verfahren der Justiz gegen NPD-Politiker. Zurzeit ist die Immunität von Fraktionschef Holger Apfel und von Winfried Petzold aufgehoben, gegen sie wird wegen Beleidigung ermittelt. Kollege Jürgen Gansel wird unterdessen der Volksverhetzung verdächtigt, weil er in Broschüren gegen Kinder von „gemischt-ethnischen“ Paaren wettert.
An der Basis bröseln indessen die Strukturen. So wurde der Bautzener NPD-Kreischef kürzlich abgewählt, und der Kreisverband Meißen brauchte schnell Ersatz für den Ex-Chef Paul und bald wohl auch für den amtierenden Vize. Nach SZ-Informationen will dieser ab Januar nach Thailand ziehen und dort „gemischt-ethnisch“ heiraten. Möglicherweise sind Kinder geplant.
Von Gunnar Saft