Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 06:00 Uhr, 13.01.2007

Zeitung: LKA fordert Auflagen für Ex-NPD-Mann Menzel im Landtag

Dresden (ddp-lsc). Der ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel soll den Landtag in Zukunft nur unter strengen Sicherheitsauflagen betreten dürfen. In einer Gefährdungseinschätzung hätten Experten des Landeskriminalamts (LKA) angeregt, die Zugangsmöglichkeiten Menzels zum Landtag auf einen einzigen Eingang zu beschränken und den 66-Jährigen regelmäßig auf Waffen zu kontrolliert, berichtet die «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Innenminister Albrecht Buttolo an Landtagspräsident Erich Iltgen (beide CDU).

Dem Bericht zufolge geht nach Ansicht der LKA-Beamten von Menzel weiter ein Sicherheitsrisiko aus. Es sei auch in Zukunft mit Provokationen und problematischen Aktionen zu rechnen, hieß es.

Der rechtsextreme Abgeordnete hatte Mitte Dezember versucht, einen Revolver auf die Besuchertribüne des Parlaments schmuggeln zu lassen. Daraufhin verhängte Iltgen ein vorläufiges Hausverbot gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen Menzel. Laut Innenressort besitzt er keinen gültigen Waffenschein.

Menzel hatte Ende 2006 mehrfach für Aufsehen gesorgt. So hatte er bei der Landtagssitzung am 17. November Gewehrpatronenhülsen in das Parlament mitgebracht. Zudem hatte er sich mehrfach öffentlich zu Adolf Hitler bekannt. Die NPD-Fraktion hat ihn schließlich wegen unsauberen Finanzgebarens aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem will die NPD ihn aus der Partei ausschließen.

ddp/alg/pon
130600 Jan 07