Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 04.01.2007
Sachsen LB soll AG werden
Gesetz zur Umwandlung noch vor der Sommerpause / Bessere Chancen für Anteilsverkauf
Leipzig/Dresden. Die öffentlich-rechtliche Landesbank Sachsen (Sachsen LB) soll offenbar so bald wie möglich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Berichten zufolge wird im zuständigen sächsischen Finanzministerium auf Referenten-Ebene bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Das Institut, das zur zeit zu 63 Prozent der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) und zu 37 Prozent dem Freistaat gehört, wäre dann für potenzielle Investoren deutlich attraktiver. Kooperationen mit und Beteiligungen an der Sachsen LB ließen sich auf diese Weise sehr viel einfacher realisieren, hieß es gestern in Dresden.
Für eine solche Beteiligung hat etwa die Westdeutsche Landesbank (West LB) bereits seit Ende 2005 eine Option. Neben einem Kooperationsvertrag für die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Finanzprodukten hatten sich die Düsseldorfer damals die Möglichkeit gesichert, mittelfristig „mindestens 25,1 Prozent" der Sachsen-LB-Anteile übernehmen zu können.
Auch wenn ein West-LB-Sprecher gestern betonte, es sei noch „völlig offen, ob, wann und in welcher Höhe" sich sein Haus an der Landesbank beteiligen werde, sprechen einige Anzeichen dafür, dass der Einstieg in Leipzig jetzt schneller über die Bühne gehen und erheblich umfangreicher ausfallen soll als bislang bekannt. Nach Informationen aus Dresdner Regierungskreisen werde der Gesetzentwurf „mit hoher Wahrscheinlichkeit" noch vor der Sommerpause im Landtag behandelt. Zudem hatte Landesbank-Vorstandschef Herbert Süß Ende vergangenen Jahres angekündigt, die eventuelle Beteiligung der West LB werde „eines der wichtigen Themen für das erste Halbjahr 2007" sein. Auch Sachsen-LB-Vorstand Werner Eckert zeigte sich in einem Interview „optimistisch", dass bis zur Sommerpause feststehe, ob die bisherige enge Zusammenarbeit in einen „direkten Einstieg der West LB" münde.
Denkbar sei auch eine gemeinsame Holding, hieß es gestern in Dresden. Die brächte für die Sachsen LB den zusätzlichen Vorteil, auch hei einem erheblich
größeren West-LB-Anteil als den bislang vereinbarten 25,1 Prozent zumindest formell als eigenständiges Institut erhalten zu bleiben.
Offiziell allerdings blieben die Beteiligten gestern sehr zurückhaltend. „Das Thema West LB ist im Grunde lange bekannt", betonte Landesbank-Sprecher Frank Steinmeyer. Und die Umwandlung des Instituts in eine Aktiengesellschaft sei „Sache der Eigentümer". Die wollten den möglichen Rechtsform-Wechsel gestern - noch - nicht kommentieren. „Wir äußern uns derzeit nicht", sagte Burkhard Beyer, Sprecher des Finanzministeriums.
Um so deutlicher kommentierte dafür Landesbank-Kritiker Karl Nolle die Pläne. „Die Bank sollte gut aufpassen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. „Schließlich resultieren die größten Probleme, die die Sachsen LB in letzter Zeit gehabt hat, aus ihrem Umgang mit dem Aktienrecht." Das Institut hatte erst im Oktober 2006 eine Auseinandersetzung um eine Tochtergesellschaft mit einem Vergleich - und der Zahlung von knapp 15 Millionen Euro an den Minderheitsgesellschafter - beenden können. Knackpunkt des juristisch und öffentlich erbittert ausgetragenen Streits waren vor allem aktienrechtliche Details.
Sollte die Landesbank eine Aktiengesellschaft werden, würde sie sich in einen elitären Club einreihen: Von den bundesweit zehn größeren Landesbanken haben bislang nur die WestLB, die Landesbank Berlin und die HSH Nordbank diese Rechtsform. Ansonsten steht die Sachsen LB im Vergleich deutlich bescheidener da: Mit einem BBB + weist die einzige eigenständige ostdeutsche Landesbank bei der Agentur Standard & Poor's (S&P) die schlechteste Bewertung der Kreditwürdigkeit auf. Für 2006 erwartet das Institut einen Vorsteuer-Gewinn von 50 Millionen Euro nach 20,2 Millionen Euro im Jahr 2005. Beim Ergebnis vor Risiko und Bewertungen werden wie 2005 rund 143 Millionen Euro erwartet. Im Kreditgeschäft wird die Risikovorsorge nach 116 Millionen Euro 2005 auf 70 Millionen gesenkt.
Lars Radau