Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 04.01.2007
Regierung hält wichtige Akten der Landesbank unter Verschluß
DRESDEN - Nichts zu machen: Sachsens Regierung bleibt gegenüber dem Landesbank Untersuchungsausschuss im Landtag hart. Wichtige Akten im Streit zwischen Bank und Regierung bleiben vorerst weiter unter Verschluss. Die Linksfraktion prüft bereits eine Verfassungsklage.
Auch die letzte Frist zur Aktenübergabe ließ die Regierung nun verstreichen.
Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken", teilten Milbradt & Co. dem Untersuchungsausschuss mit Der hatte im Oktober einstimmig die Herausgabe beantragt und wurde seitdem vertröstet. Jetzt prüfen die Landtags-Juristen das weitere Vorgehen. „Eine Beschlagnahme der Akten ist unwahrscheinlich", sagt der PDS-Obmann im Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf. „Deshalb prüfen wir eine Verfassungsklage."
Der Ausschuss im Landtag soll mögliche Fehler der Regierung bei der Aufsicht über die Landesbank aufklären. Die Abgeordneten erhoffen sich aus den Dokumenten Aufschluss über den Abgang des Ex Landesbank-Vorstands Rainer Fuchs. Der hatte die Landesbank in Leipzig und die Staatsregierung in Dresden wegen seiner Entlassung verklagt. Das Landgericht Leipzig verwarf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Regierung und lieferte die Akten. Das Verwaltungsgericht Dresden aber hat noch nicht entschieden. Hier wird Fuchs' Klage gegen den Freistaat am 30. Januar verhandelt.
Unterdessen prüft das Finanzministerium, die Landesbank von einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Das würde künftigen Partnern die Beteiligung an Deutschlands kleinster Landesbank erleichtern, die in ihrer bisherigen Form langfristig kaum überleben kann. Seit Längerem ist die WestLB als Partner im Gespräch, die unbestätigten Meldungen zufolge sogar deutlich mehr als 25 Prozent der SachsenLB übernehmen will. sml