Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.12.2006

Landesbank Ausschuss rügt Staatsregierung

DRESDEN - Kein Frieden im Landesbank Untersuchungsausschuss: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mauert weiter im Aktenstreit. Die Linksfraktion prüft eine Verfassungsklage.

Eigentlich sollte die Regierung dem Ausschuss gestern alle Akten im Streit mit ExLandesbankchef Rainer Fuchs liefern, der Milbradt mit seiner Aussage schwer belastet hatte. Widersprüche von Fuchs und der Staatsregierung gegen die Herausgabe hatte das Landgericht Leipzig bereits vom Tisch gefegt (Morgenpost berichtete). Doch statt der erwarteten Dokumente ließ Milbradt ein Gutachten vorlegen, das neue Bedenken gegen die Herausgabe enthält.

Da aber platzte selbst der CDU-Fraktion der Kragen. „Ich bin verstimmt, dass wir wieder keine Antwort erhalten haben", sagte Ausschuss-Obmann Günther Schneider. Die Regierung müsse sich endlich erklären, ob sie der einstimmig gefassten Aufforderung nach Aktenherausgabe nachkomme oder nicht. Linksfraktions-Obmann Klaus Tischendorf wurde deutlicher: „Der Ministerpräsident versucht Zeit zu schinden, um die Aufklärung des Lügenvorwurfs weiter zu behindern." Es sei nun offensichtlich, dass Milbradt etwas verberge.

Der Ausschuss rügte einstimmig das Verhalten der Regierung und forderte sie auf, sich bis Freitag zu erklären. Sollten die Akten dann noch immer nicht vorliegen, will die Linksfraktion eine Verfassungsklage prüfen. Sml