Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 09.01.2007
Landesbank-Affäre: Dresdner Gericht ruckt Akten raus
Spätestens jetzt wäre auch Milbradt am Zuge - doch der denkt nicht dran ...
DRESDEN - Jetzt rückte auch das Verwaltungsgericht Dresden seine Akten zur Sachsen LB Affäre raus. Nur Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weigert sich noch immer - trotz Zusage.
Bisher tat die Staatsregierung alles, um den Lügenvorwurf gegen Milbradt zu entkräften. Das, geht natürlich um so leichter, je länger die Akten zum Fall unter Verschluss bleiben. Doch nach dem Landgericht Leipzig hat gestern auch das Verwaltungsgericht Dresden dem Untersuchungsausschuss Akteneinsicht gewährt. In Dresden hat Ex-Sachsen LB-Chef Rainer Fuchs Milbradt auf Unterlassung und Widerruf verklagt. Denn anders als von Milbradt behauptet, habe er niemals um Abberufung gebeten, so Fuchs.
Nach Morgenpost-Informationen befindet sich in den neuen Akten auch eine Erklärung der Anwälte Milbradts zum Fall. Danach habe der Regierungs-Chef nach der Eskalation der Affäre im Februar 2005 Ex-Sachsen 13-Chef Michael Weiss den Rücktritt nahegelegt, mit Fuchs aber nie darüber gesprochen. Dennoch behauptete Milbradt im Landtag, dass beide Manager um Abberufung gebeten haben.
Die Linksfraktion besteht deshalb nun erst recht darauf, auch die Akten der Regierung einzusehen. Die hatte das bisher mit verfassungsrechtlichen Bedenken" abgelehnt.„ Mit dieser Auffassung steht sie nun völlig allein", sagt
PDS-Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf. „Bleibt es dabei, haben wir nur noch einen Weg: Milbradt selbst unverzüglich vor den Ausschuss zu laden." Die Staatskanzlei aber blieb auch gestern beim Aktenverbot. Dabei hatte sie noch im Dezember erklärt, sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu richten. sml