Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 15:02 Uhr, 14.01.2007

Schwere Vorwürfe gegen Justizminister Mackenroth

Dresden (ddp-lsc). Auch nach der Ablehnung eines Hauptverfahrens gegen den einstigen Staatsanwalt der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, Andreas Ball, durch das Landgericht Dresden bleibt Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in der Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erhob am Sonntag schwere Vorwürfe gegen den Minister. Mackenroth habe «durch Maulkörbe für Staatsanwälte und Einschüchterung von Ermittlungsbeamten» wiederholt und «im Zusammenwirken mit Parteifreunden» politischen Einfluss auf die Justiz in Sachsen genommen. Zugleich warf er ihm vor, skrupellos die Pressefreiheit zu verletzen, in dem er Journalisten ausspioniere. Auch der Rechtspolitiker der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, sprach vom Verdacht der politischen Einflussnahme.

Hintergrund der Nolle-Vorwürfe ist ein Fall, der 2005 bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte bei der Suche nach der undichten Stelle bei der Dresdner Antikorruptionseinheit INES die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten eines Redakteurs der «Dresdner Morgenpost» erwirkt. Die Chemnitzer Staatsanwälte hatten den INES-Mitarbeiter Andreas Ball im Verdacht, das Boulevardblatt im Vorfeld über eine geplante Razzia bei Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) im Mai 2005 informiert zuhaben.

Die Zeitung hatte den am frühen Morgen von den Fahndern im Schlafanzug überraschten Schommer fotografiert und die Bilder später unter anderem auf der Titelseite abgedruckt. Schommer sprach daraufhin von einer «Rufmordkampagne». Ball war wenig später in eine andere Abteilung versetzt worden. Er hatte das Ermittlungsverfahren gegen Schommer geleitet. Das Landgericht Dresden lehnte am Freitag die Eröffnung eines Prozess gegen Ball ab. Dieser habe die Ermittlungen gegen Schommer durch die Weitergabe der Informationen nicht gefährdet, hieß es zur Begründung.

(folgt Zusammenfassung bis 16.00 Uhr)

ddp/ape/muc
141502 Jan 07