Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:20 Uhr, 17.01.2007
Hausverbot gegen Ex-NPD-Abgeordneten unter Auflagen aufgehoben =
Dresden (dpa/sn) - Der frühere NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel darf den Sächsischen Landtag künftig nur unter strengen Auflagen betreten. Das teilte Landtagspräsident Erich Iltgen am Mittwoch in Dresden mit. Iltgen hatte im Dezember ein befristetes Hausverbot ausgesprochen, nachdem Menzel über einen Vertrauten eine Pistole in das Parlamentsgebäude schmuggeln wollte. Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen darf Menzel den Landtag nur über den Eingang des Altbaus betreten und wird dabei auf Waffen kontrolliert.
Laut Iltgen kann eine Gefährdung von anderen Abgeordneten, Gästen und Mitarbeitern durch Menzel «auch in Zukunft nicht vollständig ausgeschlossen» werden. Zu diesem Schluss sei er nach zwei Gesprächen mit Menzel und einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes gekommen. Mitarbeiter und Besucher Menzels würden im Einzellfall auch kontrolliert, hieß es. Bei einer Kontrolle des Abgeordnetenbüros von Menzel am Dienstag seien keine Waffen entdeckt worden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hört Menzel in dieser Woche zum Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes an. Danach werde über den Fortgang der Ermittlungen gegen den fraktionslosen Abgeordneten entschieden, sagte Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, auf dpa-Anfrage. Mit einer Entscheidung sei Ende der kommenden Woche zu rechnen.
Menzel war im November 2006 wegen privater finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Landtagsfraktion der rechtsextremen NPD ausgeschlossen worden und danach auch aus der Partei geflogen. Die wiederholten Bekenntnisse des 66-Jährigen zu Hitler, die mehrfach für Eklats gesorgt hatten, spielten bei dieser Entscheidung keine Rolle.
dpa st yysn gj
171520 Jan 07