Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 18.01.2007

Landesbank-Skandal: Anklage aufgehoben

Justiz. Der Ausgangspunkt der Affäre löst sich nahezu in Luft auf.
 
Dresden. Die juristische Aufarbeitung der Landesbank-Affäre hat eine überraschende Wendung genommen: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Anklage gegen Christian S., den früheren Stabschef der inzwischen beurlaubten Bank-Vorstände, aufgehoben. Das sei bereits vor einigen Wochen geschehen, bestätigte der Sprecher der Justizbehörde, Christian Avenarius, gestern auf SZ-Anfrage.

S. war wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) angeklagt worden. Im Streit um eine Rückdatierung von aktienrechtlich verpflichtenden Dokumenten, die mittlerweile erwiesen ist, aber vor rund drei Jahren die Landesbank-Affäre ins Rollen brachte, hatte sich der junge Banker in Widersprüche verwickelt. Nachdem er laut Staatsanwaltschaft kürzlich ein „umfassendes Geständnis“ abgelegt hat, könnte S. nun mit einem blauen Auge davonkommen: Die Staatsanwaltschaft wird spätestens in der kommenden Woche einen Strafbefehl über 90 Tagessätze beantragen. Das Amtsgericht Dresden entscheidet abschließend darüber. Würde S. den Strafbefehl annehmen, wäre er nicht vorbestraft. Sein Rechtsanwalt war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unberührt davon ist das Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage gegen die Ex-Chefin der Landesbank-Tochter MDL, Andrea Braun, mittlerweile zwar vor dem Landgericht eröffnet, aber an das Amtsgericht abgegeben worden. Der Ausgang ist offen.

Biedenkopf im Ausschuss

Die politische Aufarbeitung der Bank-Affäre um überhöhte Gehälter, fragwürdige Dienstwagen und Liebeleien auf der Chefetage steuert unterdessen am Montag auf einen neuen Höhepunkt zu. Dann wird Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen. Nervosität und Unsicherheit herrscht vor allem in der CDU. Sie befürchtet, dass „König Kurt“ die Vorwürfe gegen seinen Amtsnachfolger wiederholt, die er in einem im Frühjahr 2005 in die Öffentlichkeit lancierten Brief formuliert hatte: Milbradt trage die politische Verantwortung für die Bank-Affäre.
Von Annette Binninger