Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 18.01.2007
Hickhack um die Akten
Kommentar von Gerhard Jacob
Mit normalem Menschenverstand ist das alles nicht mehr nachzuvollziehen. Beim Ringen um die so hart umkämpften SLB-Akten ziert sich die Staatsregierung wie die Jungfrau vor der Hochzeitsnacht.
Dabei haben doch auch wirklich alle, die relevant sind, grünes Licht für die Einsicht gegeben. Richter bejahten den Rechtsanspruch, Gerichte stellten gar ihre eigenen einschlägigen Unterlagen zur Verfügung, und nun gab auch noch der juristische Dienst, die Fachabteilung des Landtags für Rechtsfragen, ihr placet.
Allein bei den Christdemokraten fehlt die Einsicht für die Einsicht. Doch je länger sie sich widersetzen, desto größer wird der Schaden für sie. Denn mit der Zaudertaktik wird immer weniger wichtig, was in den Papieren steht. In den Vordergrund rückt dagegen die immer drängenderwerdende Frage: Was gibt's da zu verbergen?
Offensichtlich genug, um das Image-Risiko, das diese Hinhaltetaktik birgt, in Kauf zu nehmen. Ganz offenbar besteht in Regierungskreisen immer noch die Hoffnung, am längeren Arm zu sitzen und so lange warten zu können, bis das Verlangen nach Einsicht erlahmt.
Die Eigendynamik, die das ganze Hickhack um die Akten aber inzwischen entwickelt hat, lässt vermuten: Diese Rechnung geht nicht auf. Unsere dringende Empfehlung an die Staatsregierung deshalb: Fakten auf den Tisch. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.