Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 15:54 Uhr, 22.01.2007
Biedenkopf bekräftigt politische Verantwortung Milbradts für Bank
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf hat eine politische Verantwortung seines Nachfolgers Georg Milbradt (beide CDU) für die frühere Krise um die Landesbank bekräftigt. «Das halte ich für selbstverständlich», sagte der 76 Jahre alte Politiker am Montag in Dresden bei einer Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtages. Er betrachte politische Verantwortung losgelöst davon, ob der Betroffene genaue Kenntnis von einem Sachverhalt hatte. Politische Verantwortung sei eine generelle Frage. Andere Vorwürfe gegen Milbradt erhob er nicht. Konsequenzen sieht Biedenkopf bereits gezogen, da die früheren vormaligen Sachsen LB-Vorstände nicht mehr im Amt sind. Im Ausschuss wurden die Aussagen kontrovers bewertet.
Biedenkopfs Vernehmung war mit Spannung erwartet worden. Im März 2005 hatte er mit einem an die Öffentlichkeit gelangten persönlichen Brief an Milbradt bereits auf dessen Verantwortung hingewiesen und damit für Schlagzeilen gesorgt. Dem Land sei durch das Handeln der Regierung erheblicher Schaden entstanden. «Es wird lange dauern und große Anstrengungen erfordern, bis das verloren gegangene Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung», schrieb er damals und forderte Milbradt auf, zu dieser Verantwortung auch öffentlich zu stehen.
«Dem möchte ich nichts hinzufügen», sagte Biedenkopf am Montag und verwies darauf, dass es sich damals um ein persönliches Schreiben handelte. Für die Öffentlichkeit hätte er wohl andere Worte gewählt. Es sei sehr ungewöhnlich, dass ein Ausschuss einen persönlichen Brief in dieser Weise nutze. Das Schreiben ist ein offizielles Dokument im Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich mit möglichen Fehlern und Versäumnissen der Regierung bei der Aufsicht über die Bank und ihren Töchtern. Im Zusammenhang mit der Sachsen-LB gab es zahlreiche Vorwürfe, darunter Dokumentenfälschung und inkompetentes Management.
Die Vorwürfe reichen nicht in die Amtszeit Biedenkopfs. Er hatte sich aber nach eigenem Bekunden um Vermittlung in einem Streitfall zwischen der Bank und dem Geschäftsmann Ludwig Hausbacher bemüht, dem Minderheitsgesellschafter der Banken-Tochter Mitteldeutschen Leasing AG (MDL). Dabei ging es um den Verkauf von MDL-Anteilen. Biedenkopfs Schwiegersohn ist Mitarbeiter von Hausbacher. Im Herbst 2006 war der Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt worden. Milbradt gehörte einst dem Kabinett von Biedenkopf an. 2001 kam es zum Zerwürfnis, als Biedenkopf seinen Finanzminister im Streit um die Nachfolge entließ.
Biedenkopfs Auftritt wurde am Montag unterschiedlich bewertet. Während CDU und FDP keine neuen Erkenntnisse sahen, zog die Linkspartei ein anderes Fazit: Sie sieht Milbradt für «Skandale der Landesbank direkt verantwortlich». Grund: Milbradt habe sich als damaliger Finanzminister und Chef des Verwaltungsrates der Landesbank für die Berufung der früheren Banken-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs stark gemacht. Die Linkspartei erwarte nun, dass er baldmöglichst im Ausschuss zu den Vorwürfen Biedenkopfs Stellung nimmt. Die Grünen forderten Milbradt auf, «reinen Tisch» zu machen. Nach Biedenkopfs Aussagen in dem Gremium könne er seine Behauptung nicht aufrechterhalten, keine Detailkenntnisse zu haben.
dpa su yysn sb
221554 Jan 07