Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 18:21 Uhr, 22.01.2007

Nolle: Staatskanzlei wollte Ex-Banker Fuchs mit Job versorgen

Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Obmann im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags, Karl Nolle, erhebt im Streit um die Abberufung zweier Bankvorstände Anfang 2005 neue Vorwürfe gegen die Staatskanzlei. Er verfüge über Informationen, wonach die Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) im Sommer 2006 über Ex-Banker Michael Weiss Kontakt zu dessen ehemaligem Vorstandskollegen Rainer Fuchs aufgenommen habe, um ihm einen Vorstandsposten bei der Quirin Bank anzubieten, sagte Nolle am Montag in Dresden. Im Gegenzug habe Fuchs die Klage gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fallen lassen sollen. Der Ex-Banker habe das Angebot aber nicht angenommen, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu.

Regierungssprecherin Katrin Träger wies die Vorwürfe von Nolle zurück. Die Behauptung sei nicht wahr, Fischer habe Fuchs keinen Job angeboten. Es habe auch kein Gespräch der Staatssekretärin mit ihm gegeben.

Teile der Opposition im Landtag werfen Milbradt vor, den Landtag im Februar 2005 falsch über den Rückzug zweier Vorstände der Sachsen LB informiert zu haben. Fuchs hatte im Oktober 2006 als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt, im Unterschied zur öffentlichen Darstellung von Milbradt nie um seine Abberufung als Vorstandsmitglied gebeten zu haben. Fuchs hat Milbradt deshalb auch auf Widerruf verklagt. Das Verwaltungsgericht Dresden will die Klage Anfang Februar verhandeln.

ddp/tmo/muc
221821 Jan 07