Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 19:08 Uhr, 22.01.2007
Mehr Geld für Landkreise - CDU-Fraktionsspitze stellt sich gegen die von Jurk geplante einheitliche Unternehmensförderung
Dresden (ddp-lsc). Die von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) geplante landesweit einheitliche Unternehmensförderung ist offenbar vom Tisch. Der CDU-Fraktionsvorstand einigte sich am Montag in Dresden nach ddp-Informationen darauf, dem Kabinett im Gegensatz zu den Vorstellungen Jurks eine Differenzierung zwischen den Landkreisen und den drei kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig zu empfehlen. Damit folge man einem Vorschlag des Landkreistages, hieß es weiter. Am Montagabend blieb zunächst unklar, ob das Thema wie geplant am Dienstag im Kabinett behandelt wird. Regierungssprecherin Katrin Träger sagte, dazu gebe es noch «Erörterungsbedarf».
Im Kabinett war Jurk vor zwei Wochen mit seinem Ansinnen gescheitert, künftig innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe (GA) «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» regional einheitliche Fördersätze festzuschreiben. Widersprochen hatten damals Umweltminister Stanislaw Tillich, Finanzminister Horst Metz und Kultusminister Steffen Flath (alle CDU). Anschließend hatte Jurk jedoch nicht nur die Rückendeckung der Wirtschaft, der
SPD-Landtagsfraktion und der Grünen erhalten, sondern auch die der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion.
Deren Sprecher Gunter Bolick nannte Jurks Plan vor wenigen Tagen eine «sinnvolle Maßnahme, um eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung auch im mitteldeutschen Wettbewerb betreiben zu können». Wenn in Sachsen-Anhalt und Thüringen ebenfalls der Höchstfördersatz landesweit zur Anwendung komme, würden Gebiete wie Leipzig und Südwestsachsen ohne einheitliche Förderung nachhaltig benachteiligt werden.
Erst am vergangenen Freitag hatten sich auch die Experten des Dresdner ifo-Instituts für die Vorlage Jurks ausgesprochen. «Eine effiziente Politik sollte es den Unternehmen überlassen, innerhalb Sachsens den geeigneten Standort auszuwählen», schrieben die Wissenschaftler. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen erfordere erheblich höhere Fördermittel als ein Job in den sächsischen Wachstumspolen. Dort seien zudem die Chancen für eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze höher.
Der Dresdner Beigeordnete Dirk Hilbert (FDP) sprach sich am Montag ebenfalls für eine landesweit einheitliche Förderung aus. Dresden habe «in der Vergangenheit bereits Ansiedlungen an die günstigeren Förderzonen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verloren». Dies sollte künftig vermieden werden. Mit einheitlichen Fördersätzen werde der Rolle der Ballungszentren für das Wachstum im ländlichen Raum Rechnung getragen.
Dagegen hatte Tillich seine ablehnende Haltung verteidigt. Die bisherige Differenzierung zwischen den großen Städten und dem ländlichen Raum habe sich gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen bewährt. Der Umweltminister warnte davor, die ländlichen Gebiete von den «Wachstumslokomotiven» abzuhängen. Für die dortige Wirtschaft müsse deshalb «eine wirksame Anreizförderung» erhalten bleiben.
Von Tino Moritz
(Weitere Quellen: Träger auf Anfrage; Hilbert in Mitteilung)
ddp/tmo/fgr
221908 Jan 07