Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 23.01.2007
Biedenkopf: Milbradt trägt politische Verailtwortung
Landesbank-Affäre: Ex-Regierungschef sieht verheerenden Schaden
D r e s d e n (S.H./J.K.). In der Affäre um die SachsenLB hat Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf seinen Nachfolger Georg Milbradt (beide CDU) erneut kritisiert. Milbradt trage die politische Verantwortung für eine Fehlentwicklung, die im Jahr 2004 eskaliert sei, sagte Biedenkopf gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank in Dresden.
Biedenkopf sagte, er habe Milbradt sowohl im Dezember 2003 wie Anfang 2004 auf die Missstände in der Bank hingewiesen. Seiner Ansicht nach sei der damalige Vorstandsvorsitzende Michael Weiss „nicht mehr geeignet" gewesen, das Geldinstitut zu führen. Milbradt und Finanzminister Horst Metz (CDU) aber hätten nicht auf diese Einwände reagiert.
Laut Biedenkopf ist der daraus folgende Schaden für die Bank verheerend. Auch hierfür trage Milbradt qua Amt die Verantwortung. Als Regierungschef sei dieser über alle relevanten Vorgänge informiert gewesen. Ähnliche Vorwürfe hatte Biedenkopf bereits vor zwei Jahren in einem internen Schreiben gegen Milbradt erhoben. Gestern aber schloss er nicht mehr aus, dass Milbradt von Weiss in einigen Fällen auch belogen worden sein könnte;
Der Auftritt des Ex-Regierungschefs führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während CDU und FDP keine neuen Erkenntnisse sahen, hat Biedenkopf seinen Nachfolger laut Linkspartei weiter belastet. Milbradt sei für die „Skandale der Landesbank direkt verantwortlich", zumal er sich für die Berufung der ehemaligen Banken-Vorstände Weiss und Rainer Fuchs stark gemacht habe. Auch die Grünen forderten Milbradt auf, „reinen Tisch" zu machen. SPD-Obmann Karl Nolle erhob gestern neue Vorwürfe gegen die Regierung Milbradt. Demnach soll die Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) Fuchs Mitte 2006 einen Vorstandsposten angeboten haben, wenn dieser seine Vorwürfe gegen Milbradt unterlasse. Die Staatskanzlei dementierte das gestern. Es habe kein solches Gespräch gegeben, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.
Biedenkopf, der bis 2002 im Amt war, hatte Milbradt als seinen Nachfolger verhindern wollen. Das Verhältnis gilt bis heute als angespannt. In der Affäre um die SachsenLB waren mehrere Vorstände zurückgetreten, darunter Weiss und Fuchs.