Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 24.01.2007
Jurk muss sich CDU-Ministern beugen
Kompromiss. Das Kabinett einigt sich über die künftige Förderung von Betriebsinvestitionen.
Dresden. Außer in Dresden und Leipzig erhalten Investoren, die sich künftig in Sachsen neu ansiedeln, 30 Prozent ihres Investitionsvolumens gefördert. In Dresden ist der Fördersatz 23, in Leipzig 26 Prozent. Auf diesen Kompromiss einigte sich gestern die CDU/SPD-Koalition und beendete damit den Streit um die neue Richtlinie zur Unternehmensförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA).
Damit ist Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) gescheitert, auch in Sachsen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen regional einheitliche Fördersätze anzuwenden. Er wie auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonten gestern, dass es auch künftig Ausnahmeregelungen geben werde, damit die Richtlinie Sachsen im internationalen Standortwettbewerb nicht benachteilige. „Ich werde in der Förderpraxis dafür sorgen, dass keine Investition, die neue Arbeit für Sachsen bringt, deshalb verloren geht, weil andere Länder eine höhere Förderung bieten“, versprach Jurk. In den vergangenen Jahren erhielten 80 Prozent der Großinvestitionen nach der Ausnahmeregelung eine höhere Förderung als erlaubt.
Kultusminister Steffen Flath und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich (beide CDU), die Jurks Vorschlag vehement ablehnten, weil sie Nachteile für die ländlichen Regionen befürchteten, nannten die Entscheidung „einen tragfähigen Kompromiss“. Das sieht Dirk Hilbert (FDP), Wirtschaftsbürgermeister von Dresden anders. „Die Differenzierung zwischen Leipzig und Dresden ist nicht zu erklären“, sagte er der SZ. Schwerwiegender sei jedoch, dass man „den Motor bremst, mit dem sich Sachsen immer als wirtschaftlich dynamischstes Bundesland brüstet“, fügt er hinzu. Er betonte, dass täglich 70000 Pendler aus den Landkreisen nach Dresden zur Arbeit kommen. „Für die Wirtschaftsentwicklung Sachsens ist elementar, wie sich Dresden entwickelt“, so Hilbert.
Mit Enttäuschung reagierte auch die Wirtschaft. „Wir bedanken uns, dass wir jetzt wieder Planungssicherheit für Investitionen haben“, drückte sich Wolfgang Heinze, Präsident der Vereinigung Sächsische Wirtschaft (VSW), diplomatisch auf dem Neujahrsempfang des VSW im Kongresscenter aus. Deutlicher wurde da schon Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden. Er nannte den Kompromiss eine „politische Beschwichtigung“, die nicht zu mehr Ansiedlungen in den Randlagen führen werde.
Über die künftige Investitionsförderung wird auch morgen im Landtag debattiert.
Von Nora Miethke