Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 24.01.2007

Biedenkopf-Kritik: Milbradt winkt ab

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat gestern zurückhaltend auf die Vorwürfe reagiert, die sein Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen ihn erhoben hat.

Ex-Premier Biedenkopf hatte vor dem Gremium, das seit fast zwei Jahren Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Missmanagement in der Sächsischen Landesbank nachgeht, erneut Milbradt die politische Verantwortung für die Missstände in dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut unterstellt. Milbradt erklärte daraufhin nur, dass die Frage nach einer politischen Verantwortung – wenn überhaupt – erst gestellt werden könne, wenn klar feststehe, ob und wann es innerhalb der Landesbank zu Fehlentscheidungen gekommen ist. „Gerade das wird von dem Untersuchungsausschuss aber noch geprüft.“

Auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sieht in der Biedenkopf-Kritik keinen Anlass für neue Diskussion zum Thema Landesbank. „Das ist Kriegsberichterstattung über Schlachten von gestern.“ (SZ/gs)