Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 24.01.2007

Zoff um Landesbank-Akten: Die PDS drängt auf Klage

DRESDEN - Zoff im Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre: Milbradt Jäger Karl Nolle (SPD) will die Regierung nochmals um die Dokumente bitten. Die PDS aber hält das für sinnlos, will nun sofort klagen.

PDS-Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf hat es satt: „Wir haben einen gültigen Beweisantrag. Die Regierung muss uns die Akten liefern." Sollte sie einige Dokumente nicht herausrücken können, müsse sie das begründen. SPD Obmann Karl Nolle aber wählte mit der CDU den sanften Weg, formulierte den Beweisantrag um. „Er war missverständlich. Die Regierung muss nun aber alle Akten aus nicht mehr laufenden Verfahren liefern."

„Das ist eine Aufweichung des Beschlusses", sagt Tischendorf. Er besteht auf dem Kontrollrecht des Parlaments. „So weit kommt es noch, dass die Regierung entscheidet, was sie uns zuschickt." Die PDS will nun vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe klagen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aber bleibt hart: „Der Ausschuss hat seine Befugnisse überschritten." Im Übrigen hätten die Gerichte alle Akten geliefert.

Der Ausschuss erhofft sich aus den Dokumenten Aufklärung über die Entlassung der Skandalbanker Weiss und Fuchs. Milbradt bestritt gestern, am 25. Februar 2005 einen Brief von Weiss erhalten zu haben, in dem dieser Bedingungen für seinen Rücktritt stellte (Morgenpost berichtete). Tatsächlich war der Brief an Finanzminister Horst Metz (CDU) adressiert. Es war aber Milbradt, der an jenem Tag das Parlament über die Bitte der Banker um Abberufung informierte. Die bestreiten ihren freiwilligen Rücktritt. Daraufhin präzisierte Milbradt, Weiss' Brief erst nach dieser Erklärung erhalten zuhaben. Karl Nolle hält das für völlig abwegig. „Das Schreiben muss ihm unmittelbar zugegangen sein."
Von Stefan Locke