Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 25.01.2007

Landtag stellt sich hinter Arbeit des Kulturbüros

Votum. Der Antrag der NPD fällt nach heftiger Debatte kläglich durch.

Der Sächsische Landtag hat sich gestern demonstrativ hinter die Arbeit des Kulturbüros Sachsen gestellt und gegen Angriffe der rechtsextremistischen NPD in Schutz genommen. Für die CDU/SPD-Regierungskoalition wies Martin Dulig (SPD) die NPD-Forderung, das Büro zu schließen, als "lächerlichen Popanz" zurück.

Der NPD-Antrag fiel kläglich durch.

Auslöser der Rechts-Attacke war ein Warnhinweis des Kulturbüros an den Regionalverband Dresden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Der Verband gab die Information über bevorstehende Veranstaltungen von Rechtsextremen an seine Mitglieder weiter und erschwerte somit die Suche der NPD nach Räumen.

Mit pauschalen Hasstiraden gegen das Landesprogramm für Weltoffenheit und Toleranz, das auch das Kulturbüro fördert, versuchte die NPD gestern zudem, Stimmung gegen demokratische Bürgerinitiativen zu machen, die sich mit finanzieller Unterstützung des Freistaats auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass engagieren.

Für manche Beobachter der Rede-Schlacht im Parlament blieb gestern unverständlich, dass Landtagspräsident Erich Iltgen selbst grobe Ausraster der NPD-Redner nicht einmal mit einem Ordnungsruf ahndete. Auch als der Abgeordnete Jürgen Gansel behauptete, Initiativen des Landesprogramms hätten eine "Pogrom-Stimmung erzeugt", schwieg Iltgen. (SZ/abi)