Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 07.02.2007
Justizminister attackiert Abgeordneten der SPD
Beschwerde. Ressortchef Geert Mackenroth (CDU) ist verärgert über seinen Kritiker Karl Nolle.
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sich mit zwei als vertraulich deklarierten Beschwerdebriefen dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme auf Landtagsabgeordnete ausgesetzt. Gleichzeitig droht sein Vorgehen das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD zu belasten.
In den beiden Schreiben, die der SZ vorliegen, rügt der Justizminister massiv den SPD-Abgeordneten Karl Nolle. Dessen öffentliche Erklärungen zur Landesbank-Affäre, bei der ein Untersuchungsausschuss des Landtages Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Missmanagement nachgeht, würden zahlreiche „Unterstellungen und unbewiesene Vermutungen“ beinhalten und seien deshalb „unerträglich“.
Als völlig „absurd und ehrenrührig“ kritisiert Mackenroth auch Nolles Erklärungen zu einem anderen Fall. Dabei hatte der SPD-Mann mehrfach kritisiert, dass Sachsens Justiz die Telefonverbindungsdaten eines Journalisten ausgespäht hatte, nur um an dessen Informanten zu kommen. In den Schreiben vom März 2006 und Januar dieses Jahres kündigt Mackenroth wiederholt an, gegen solche Erklärungen künftig notfalls öffentlich vorzugehen.
So brisant die ministerialen Brandbriefe auf dem offiziellen Briefpapier des Justizministeriums bereits sind, so ungewöhnlich ist auch der Verteiler. Nicht nur Nolle erhielt Post, Mackenroth verschickte sie auch an den SPD-Fraktionschef im Landtag und an den Präsidenten des Leipziger Landgerichts.
Verstimmter Koalitionspartner
Der SPD-Fraktionsvorstand lehnte es inzwischen jedoch ab, Nolle zu maßregeln. Nach einer internen Sitzung am Montag hieß es vielmehr, man sei über das Vorgehen des CDU-Ministers „sehr verwundert“, da Nolle mit seinen Vorwürfen grundsätzlich Recht habe. Verwiesen wurde dafür auf einen aktuellen Beschluss des Landgerichts Dresden, dass das Vorgehen gegen den erwähnten Journalisten jetzt für rechtswidrig erklärt hat.
Nolle selbst hält sich ebenfalls nicht mehr zurück. Das Vorgehen des sächsischen Justizministers sei „ein untauglicher Versuch, einen freigewählten Abgeordneten unter Druck zu setzen. Dies fügt sich allerdings ein in die Reihe Ihrer teilweise unverantwortlichen Rechtsauffassungen“, teilte er Mackenroth gestern per Botenbrief mit.
Von Gunnar Saft