Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 16.02.2007
CDU wehrt sich gegen Jurks Energieprogramm
Der Wirtschaftsminister der SPD soll auf Druck der Christdemokraten auf das Reformprojekt verzichten.
Der Koalitionsstreit um ein neues sächsisches Energieprogramm geht in die zweite Runde. Nachdem der Entwurf von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk (siehe Kasten) an der CDU-Mehrheit im Kabinett gescheitert ist, stellte er das Papier wie angekündigt dennoch im Internet zur öffentlichen Diskussion. Jurk ignoriert damit die Aufforderung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), den Entwurf nicht länger als ein offizielles Regierungsprojekt zu behandeln.
Prompt erhöhen nun die Christdemokraten den Druck. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer rief Jurk gestern ultimativ auf, das Papier in der „privaten Schublade“ verschwinden zu lassen oder es nur noch als SPD-Entwurf zu verbreiten. „Herr Jurk tut sich sonst keinen Gefallen.“ Klug handele in einer solcher Situation nur, wer pragmatisch sei und frei von Ideologien, sagte Kretschmer. Er sei sich deshalb sicher, dass der SPD-Minister das Papier bald zurückzieht.
In der eigenen Partei bekommt Jurk für sein Vorgehen jedoch Rückendeckung. „Herr Kretschmer hat durch heiße Luft in den letzten Wochen für mehr CO2 gesorgt, als das beste Energieprogramm einsparen kann“, wetterte der Abgeordnete Martin Dulig (SPD). Es sei richtig, dass Jurk an dem Programm festhalte, auch wenn das zu Problemen in der Koalition führt. „Wir können über alles reden, nur darf die CDU jetzt nicht ihre innerparteilichen Wahlkämpfe einfach auf unserem Rücken austragen.“
Wahlen belasten Tagespolitik
Dulig spielte damit auf den CDU-Parteitag im Herbst an, auf dem sich Milbradt erneut zur Wahl als Landeschef stellen muss. Ein Punktsieg gegen den kleinen Regierungspartner SPD käme ihm davor tatsächlich gelegen. Ansonsten, so die Spekulationen, könnten andere Parteispitzen von der Unzufriedenheit an der CDU-Basis profitieren.
Doch noch zeigt sich die Sachsen-Union geschlossen. Nicht nur CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath stellt sich nach der ergebnislosen Koalitionsrunde vom Mittwoch hinter Milbradt. Flath warnt die SPD vor Illusionen. „Wir sollten akzeptieren, dass wir uns nach einer erfolgreichen ersten Halbzeit, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf machbare Projekte konzentrieren.“ Was er nicht sagte, aber offenbar meint: Je näher das Wahljahr 2009 rückt, um so seltener dürfte die SPD am Kabinettstisch überhaupt noch Gehör finden.
Von Gunnar Saft