Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 01.03.2007
Landesbank: Auch der Ex-Vorstandschef klagt
Überraschend fordert Michael Weiss per Gericht rund 71000 Euro von seinem Arbeitgeber nach.
Die Landesbank-Affäre wird für den Freistaat immer teurer. Und sie bringt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wieder stärker unter Druck: Nach Ex-Vorstand Rainer Fuchs hat nun auch der suspendierte Vorstandschef der Landesbank, Michael Weiss, Klage gegen die Sachsen LB eingereicht. Auch Weiss, der als enger Weggefährte Milbradts gilt, aber im Frühjahr 2005 nach Dauer-Skandalen um Dienstwagen, Führungskräfte und Finanzgeschäfte gehen musste, fordert jetzt überraschend Geld.
Finanzminister schweigt
Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts Leipzig liegt seit dem 9. Februar eine Klage von Weiss gegen die Landesbank wegen ausstehender Zahlungen in Höhe von 71600 Euro vor. Nach SZ-Informationen soll es sich dabei um Tantiemen handeln, die Weiss nun noch für das Jahr 2005 einfordert.
Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) – er ist Vorsitzender des Verwaltungsrats – gab sich gestern äußerst wortkarg. Sein Büroleiter Ulf Bandiko wiegelte ab: „Aus Gründen des Personalgeheimnisses können wir uns nicht äußern.“
Nach SZ-Informationen ist der Verwaltungsrat aber bereits am vergangenen Montag über die Klage von Weiss informiert worden. Die Summe der Forderung wurde dem Kontrollgremium nicht mitgeteilt. Dafür votierten die Mitglieder einstimmig dagegen, mit Ex-Vorstand Rainer Fuchs einen Vergleich abzuschließen. Er hatte insgesamt mehr als 120000 Euro gefordert – darunter auch entgangene Erfolgshonorare. Zudem wollte er den Freistaat zwingen, eine Pressemitteilung zu widerrufen, wonach er seiner Abberufung zugestimmt habe.
Das Landgericht Leipzig hatte daraufhin einen Vergleich vorgeschlagen: 60000 Euro für Fuchs und der Widerruf durch den Freistaat. Doch nun ist der Vergleich gescheitert. Eine vom Landgericht gesetzte Frist ist gestern abgelaufen. Für den Fall hatte das Gericht bereits angekündigt, am 5. April ein Urteil sprechen zu wollen. Damit wird der „Scherbenhaufen Landesbank“ immer größer. Seit anderthalb Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags Licht ins Dickicht der landeseigenen Bank zu bringen. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin hatte Milbradt der Abberufung der beiden Spitzen-Manager Weiss und Fuchs Anfang 2005 zugestimmt. Beide erhalten bis Vertragsende weiter ihre vollen Bezüge und hätten sogar einen Anspruch auf einen Dienstwagen auf Kosten der Bank.
Leben auf Zypern
Weiss lebt derzeit mit seiner Lebensgefährtin Andrea Braun auf Zypern. Braun, die zuletzt die Landesbank-Tochter MDL leitete, war im April 2005 fristlos gekündigt worden. Auch sie kämpft nach SZ-Informationen vor dem Arbeitsgericht in Leipzig weiter um eine mindestens sechsstellige Summe. Der Rechtsbeistand von Weiss und Braun war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle ist angesichts der Forderungen empört. „Das ist ja so, als wenn Brandstifter fürs Feuerlegen noch Geld bekommen. Über diese „verdienstvollen“ Typen hat Milbradt bis heute seine freundschaftlichen Flügel gehalten. Er hat sich durch Nichthandeln mitschuldig gemacht.“
Von Annette Binninger und Gunnar Saft