Karl Nolle, MdL

Leipziger Volkszeitung LVZ, 06.03.2007

Landesbank: Streit beschäftigt jetzt auch Verfassungsgericht

Leipzig. Der Streit zwischen dem Freistaat und dem geschassten Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs beschäftigt nun auch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die Leipziger Richter haben am 20. April über eine Verfassungsbeschwerde der Linkspartei-Landtagsfraktion zu entscheiden. Deren Mitglieder im Landesbank-Untersuchungsausschuss sehen ihr Minderheitenrecht im Gremium verletzt. Der Ausschuss hatte Ende 2006 umfangreiches Aktenmaterial bei der Staatsregierung angefordert - unter anderem, um die genauen Umstände von Fuchs' Abgang im Februar 2005 zu klären. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte im Landtag erklärt, Fuchs habe um seine Abberufung gebeten. Dagegen wehrte sich Fuchs - zuletzt auch vor Gericht.

Die Herausgabe der Akten verweigerte die Staatsregierung mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken und den Datenschutz. Daraufhin hatte der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU und SPD einen neuen Beweisbeschluss verabschiedet, der offenbar eine Brücke bauen sollte. Die Obleute Günther Schneider (CDU) und Karl Nolle (SPD) regten an, die Staatsregierung solle zunächst nur Akten zur Verfügung stellen, von denen sie sich Entlastung verspreche. Die überstimmte Linkspartei sieht darin einen "klaren Verfassungsbruch". Ihr Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf betonte gestern, dass "ausnahmslos alle Akten" auf den Tisch gehörten. Karl Nolle kritisierte das Vorgehen der Linkspartei scharf: "Die Kollegen haben uns einen Bärendienst erwiesen." Denn nun, so Nolle, verweigere die Staatsregierung die Akten-Herausgabe erneut - mit Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde.
Lars Radau