Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.03.2007

Landesbank wird AG

Der Gesetzentwurf zur Umwandlung ist in den Landtag eingebracht – nicht ohne neuen Ärger.

Dresden. Die geplante Umwandlung der Sachsen Landesbank (LB) in eine Aktiengesellschaft hat die erste Verfahrenshürde genommen.

Finanzminister Horst Metz (CDU) brachte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag ein, der nun das weitere parlamentarische Verfahren durchläuft. Voraussichtlich bis Sommer soll dann das Gesetz durch den Landtag beschlossen werden.

Sachsen erhofft sich durch die neue Rechtsform wirtschaftliche Vorteile für die Bank, vor allem im internationalen Wettbewerb. Nicht zuletzt erhoffen die Eigentümer – die in der Sachsen-Finanzgruppe gebündelten Kommunen und der Freistaat – damit „attraktive strategische Partner“ für die Landesbank zu finden, wie Metz gestern erneut betonte. Im Gespräch ist bereits seit längerem etwa die West LB.

Heftige Kritik an dem relativ geräuschlosen Umbau der Bank „in Hinterzimmern“ hat unterdessen der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle geübt. Er beschwerte sich in einem Offenen Brief an Metz gestern darüber, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD keinerlei Informationen vorab erhalten hätten. Zudem sei „nicht hinreichend klar und erklärt“, welche Ziele die Staatsregierung mit der Umwandlung in eine AG verfolge. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte zudem keine Auskunft, wie diese AG künftig aussehen solle, so Nolle. Zwar begrüße er den Schritt grundsätzlich. Dies dürfe aber „nicht um jeden Preis“ geschehen. Vor allem müsse klar sein, wie die künftigen Aktionäre, vor allem die Kommunen ihren Einfluss wahren könnten.
Von Annette Binninger