Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.03.2007

Eklat: Maulkorb für SLB-Zeugen

DRESDEN - Eklat im Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre: Die SachsenLB beschränkt die Aussagen ihrer Zeugen. Dennoch kam gestern ein weiterer Beleg für das Missmanagement der Bank ans Licht.

Die Mitarbeiterin der Kreditabteilung Kerstin K. schilderte erstmals, wie sie ihren Chef vor der Finanzierung eines Immobiliengeschäfts warnte. Sie sei daraufhin von dem Fall abgezogen worden. Die Bank finanzierte dennoch - für 76 Millionen Euro. Das waren 43 Millionen zu viel, wie sich später herausstellte.

Für SPD-Ausschuss-Obmann Karl Nolle ist das ein weiterer Beleg für das Missmanagement der ExBankchefs Weiss und Fuchs, denen die Staatsregierung dennoch bis zum bitteren Ende vertraute.

Die Details aber sollten wohl geheim bleiben. Die SachsenLB verpasste sowohl Kerstin K. als auch dem zweiten Zeugen Friedhelm S. einen Maulkorb. Beide erhielten nur eine Aussage-Genehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Während das der Ausschuss bei K. noch akzeptierte, weigerte er sich, S. anzuhören. „Wir sind uns einig, dass wir dieses Verhalten der Bank nicht billigen", sagte Nolle. „Der Ausschuss ist bis auf begründete Fälle immer öffentlich. Die Anweisung der Bank ist rechtswidrig."

Im Mai sollen zwei weitere Zeugen zu dem Immobilien-Fall aussagen. Außerdem will der Ausschuss noch im Sommer Staatssekretärin Andrea Fischer und Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maiziere (beide CDU) vorladen.
sml