Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 30.03.2007
Tücken im System
Kommentar von Gunnar Saft über die geplante Diätenerhöhung in Sachsen
Es ist eine heikle Eigenart des demokratischen Systems, dass Abgeordnete über die Höhe ihrer Einkünfte selber entscheiden. Diesem Vorteil steht der Druck gegenüber, sich bei jedem Griff in die Steuerkasse ausführlich zu erklären, da es sich bei den Diäten um öffentliche Gelder handelt.
Wie tückisch diese Situation ist, zeigt sich an den Reaktionen jener Abgeordneten, die eine regelmäßige Aufbesserung ihrer Gehälter für legitim und notwendig halten. Ohne Zögern betonen sie immer wieder den Wert ihrer Arbeit sowie den hohen Grad ihrer Verantwortung. Daraus leiten sie schließlich mit viel Nachdruck auch umfangreichere Rechte ab. Genau diese Haltung führt aber oft zum eigentlichen Widerstand vieler Bürger, die sich durch solche Erklärungen in ihrer eigenen Arbeit abqualifiziert und gering geschätzt fühlen.
Politik darf aber nicht dem Selbstzweck dienen. Daher sollte die Höhe der Abgeordnetenbezüge auch nicht allein die Sache der Abgeordneten bleiben. Den Wert eines öffentlichen Amtes müssen andere bestimmen. Eine unabhängige Diätenkommission zum Beispiel, die mit Blick auf die wirtschaftliche Lage aller Bürger entscheidet. Die jetzt in Sachsen geplante Koppelung der Diäten an die Lohnentwicklung bestimmter Berufsgruppen ist eine Konstruktion aus der Not heraus. Hitzige Debatten über das neuerliche hohe Diätenplus lassen sich damit nicht verhindern.