Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 23:44 Uhr, 05.04.2007
Krisengespräch zum sächsischen Hochschulgesetz ergebnislos
Dresden (dpa/sn) - Das Krisengespräch der sächsischen Koalition zum neuen Hochschulgesetz ist am späten Mittwochabend ohne Ergebnis vertagt worden. Nach Ostern solle eine Arbeitsgruppe von CDU und SPD eine Lösung in dem festgefahrenen Streit über die Personalhoheit finden, sagte SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) nach dem gut zweieinhalbstündigen Gespräch in Dresden. Es gebe einen Einigungswillen, ihr fehle allerdings noch die Phantasie für einen Kompromiss. Strittig ist, ob das Land weiterhin für das Personal der Hochschulen und damit für Tariffragen zuständig ist oder die Verantwortung für die Beschäftigten im Sinne von mehr Autonomie voll an die Einrichtungen gegeben wird.
«Wir haben die Gespräche nicht abgebrochen, dazu ist uns die Sache zu wichtig», sagte die Ministerin und verwies darauf, dass die Novellierung des Hochschulgesetzes 2004 im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Es gilt neben der Verwaltungs- und Kreisreform als aktuell wichtigstes Projekt der Koalition. Das neue Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Stange sagte, dieser Termin werde weiter angestrebt. Der für Hochschulfragen zuständige CDU-Abgeordnete Roland Wöller sagte dazu: «Qualität geht vor Schnelligkeit.» Auch die CDU gehe davon aus, dass ein Kompromiss «in der konträren Situation» gefunden werden müsse.
In den vergangenen Tagen war der Ton der Koalitionäre schärfer geworden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte ultimativ verlangt, dass die Hochschulen künftig selbst für ihr Personal und damit für deren leistungsgerechte Bezahlung zuständig sind. Nur so habe das neue Gesetz einen Sinn. Die SPD will, dass die Verantwortung wegen der Tarifzuständigkeit beim Land bleibt.
In der Arbeitsgruppe sollen neben dem Regierungschef und der Wissenschaftsministerin auch Wöller und die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Raatz, mitarbeiten. Neben diesen vier Politikern hatten auch die Fraktionschefs von CDU und SPD, Fritz Hähle und Cornelius Weiss, an dem Krisengespräch in der Staatskanzlei teilgenommen.
dpa st yysn ch
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