Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:54 Uhr, 19.04.2007
SPD-Fraktion lehnt Kompromiss zu neuem Hochschulgesetz ab
Dresden (ddp-lsc). Der Koalitionsstreit um ein neues sächsisches Hochschulgesetz geht weiter. Die SPD-Landtagsfraktion lehnte am Donnerstag einen Kompromissvorschlag ab, den Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) ausgehandelt hatte. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss kritisierte in Dresden die vorgesehene Übertragung der Personalhoheit an einzelne Hochschulen. Er betonte: «Einem Ausstieg aus den tarifrechtlichen Schutzrechten können wir nicht zustimmen.»
Die Lockerung sollte dem Kompromiss zufolge nur für das wissenschaftliche Personal der Technischen Universität Dresden (TU) gelten. Ursprünglich wollte die CDU diese Möglichkeit allen Hochschulen einräumen. Dies lehnte die SPD nun von Grund auf ab.
Weiss sagte, das geltende Tarifrecht eröffne den Hochschulen einen Spielraum von 25 Prozent bei der Vergütung ihres Personals und damit «alle Möglichkeiten», um Spitzenpersonal zu gewinnen. Die SPD sehe damit «keinen Bedarf, die tarifrechtlichen Verhältnisse zu ändern».
Stange betonte, es müsse eine Schutzregel für die Beschäftigten geben. Der Tarifvertrag der Länder biete genügend Flexibilität. Zugleich hätten aber die Hochschulen bislang keinen Gebrauch von dem Spielraum bei der Bezahlung ihres Personals gemacht. Stange fuhr fort, es sei «nicht realistisch», dass das neue Gesetz wie geplant im Januar in Kraft treten könne. Als neuen Termin nannte sie das Frühjahr 2008. Ein Termin für erneute Gespräche mit der CDU stehe noch nicht fest.
Der CDU-Hochschulexperte Roland Wöller äußerte sich «verwundert» über die Haltung des Koalitionspartners. Die Einigung habe vorgesehen, dass die TU den Tarifvertrag kündigen könne, wenn sie wolle. Dem hätten aber Rektor, Hochschulrat und Senat zustimmen müssen. Durch die Vorgehensweise der SPD sei die Situation «nicht einfacher geworden».
ddp/ape/pon
191754 Apr 07