Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 15:54 Uhr, 19.04.2007

Bauindustrie lehnt Tariftreueerklärung ab

Leipzig (ddp-lsc). Die Bauindustrie wendet sich gegen Pläne der Staatsregierung für ein Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Eine solche Regelung sei unpraktikabel und verhindere Lohndumping nicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt, Robert Momberg, am Donnerstag in Leipzig. Sachsen habe bereits ein vorbildliches Vergaberecht, das aber auch konsequent angewandt werden müsse.

Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium wird derzeit über eine Tariftreueerklärung nachgedacht. Dadurch sollen Unternehmer, die öffentliche Aufträge erhalten, gezwungen werden, ihre Arbeitnehmer auch nach Tarif zu bezahlen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) erneuerte in dem Zusammenhang seine Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn. Deutschland solle seinen bisherigen Sonderweg in der EU in Sachen Mindestlohn verlassen. «Mindestlöhne sind die einzige Chance, auch diejenigen Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen, die ihn mit erarbeiten», sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November Treueerklärungen für verfassungskonform erklärt. Die Tariftreueerklärung diene dem Schutz von Arbeitnehmern und «der Erhaltung als wünschenswert angesehener sozialer Standards», betonten die Richter.

ddp/lmh/kos
191554 Apr 07