Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 25.04.2007
Wogen im Koalitionsstreit geglättet
Langsam kehrt wieder Frieden zwischen CDU und SPD ein – doch die Brücke bleibt umstritten.
Dresden. „Ich gehe davon aus, dass wir uns bis 2009 weiter so durchquälen müssen.“ So brachte CDU-Landesvize und Kultusminister Steffen Flath den angestauten Frust im politischen Rosenkrieg zwischen CDU und SPD gestern auf den Punkt. Gemeinsam weiter regieren bis zur Landtagswahl 2009 – Ja. „Trotz einiger aufwendiger Verständigungprozesse sehe ich für diese Koalition keine vernünftige Alternative“, fügte sich auch Flath in sein Koalitions-Schicksal.
Von einer Krise zwischen beiden Koalitionspartnern, die tagelang für gegenseitige heftige Attacken sorgte, war gestern keine Rede mehr. Schon von einem Krisentreffen zwischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und seinem Vize, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), zu sprechen, war zuviel. Die offizielle Sprachregelung nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Streithähnen erschöpfte sich dementsprechend in Worthülsen. „Sehr offen und konstruktiv“ sei es gewesen. Sachlichkeit sei ein „wichtiges Prinzip der Zusammenarbeit“, teilte Regierungssprecherin Katrin Träger mit. Milbradt und Jurk wollten ihren „kurzen Draht“ nutzen, damit unterschiedliche Auffassungen „in der Öffentlichkeit keine Eigendynamik“ entwickelten.
Doch die Dresdner Waldschlößchenbrücke, vor allem die von Jurk gesperrten Bundesmittel, bleibt ein Zankapfel. Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) forderte Jurk gestern auf, schnellstens das Geld wieder freizugeben. „Ein Minister, der öffentlich einen Rechtsbruch ankündigt, der muss sich innerhalb weniger Tage davon distanzieren oder zurücktreten“, sagte Eggert der SZ. Unterdessen ist das Bundesfinanzministerium bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bundesmittel, mit der Jurk seinen Stopp begründet, noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen. „Dreh- und Angelpunkt für diese Frage“ ist nach Auffassung der zuständigen Beamten, inwieweit aus dem Beitritt Deutschlands zum Weltkulturerbe-Übereinkommen der Unesco völkerrechtliche Verpflichtungen herzuleiten seien. Dafür aber sei ihr Haus nicht zuständig. Das geht nach SZ-Informationen aus der Antwort des Finanzressorts an das Bundesverkehrsministerium hervor, die gestern auf Arbeitsebene übermittelt wurde.
Auswärtiges Amt beteiligt
Erst müsse die umfassende völkerrechtliche Bindung geklärt werden. Dann erst könne man prüfen, ob der Bund berechtigt sei, eine bundesfreundliche Verwendung von Geld aus seinem Etat einzufordern.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat „erhebliche Zweifel“, dass der Brückenbau in der vom Welterbekomitee abgelehnten Form mit Bundesmitteln finanziert werden darf. Er hatte darum das Bundesfinanzministerium gebeten, das zu prüfen. Jetzt gilt in Berlin als wahrscheinlich, dass die völkerrechtliche Prüfung von anderen Ressorts wahrgenommen wird, etwa vom Auswärtigen Amt. Das Tiefensee-Ressort wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern.
Von Annette Binninger und Peter Heimann