Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-sc, 18:47 Uhr, 25.04.2007

Landtag hebt erneut Immunität von Menzel auf

Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden fiel der Beschluss des Immunitätsausschusses am Dienstag einstimmig aus, weshalb eine Entscheidung des Parlaments nicht mehr nötig ist. Hintergrund ist eine von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Anklage gegen den inzwischen fraktions- und parteilosen 67-Jährigen wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Aus Sicht der Ermittlungsbehörde besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass Menzel ohne Erlaubnis eine Schusswaffe geführt hat. Der Waffenschein war Menzel 2002 entzogen worden. Am 12. Dezember 2006 war bei einer routinemäßigen Kontrolle im Landtag in der Tasche eines Besuchers ein Revolver gefunden worden. Bei der Person handelte es sich um einen Mitarbeiter Menzels, der die Waffe im Auftrag des Abgeordneten auf die Besuchertribüne bringen sollte. Nach diesem Verstoß gegen die Hausordnung hatte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) ein Hausverbot gegen Menzel ausgesprochen, das mittlerweile unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

Menzels Immunität war vom Landtag bereits am 11. Oktober 2006 in einem anderen Fall aufgehoben worden. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, nachdem er als Entlastungszeuge in einem Dresdner Verfahren einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben soll. Menzel muss sich deshalb derzeit in einem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

ddp/tmo/muc
241843 Apr 07